Netanjahus Abhängigkeit von den rechten Koalitionspartnern wächst
Manche sprechen jetzt von einer genialen Kommandoaktion der beiden
früheren Elite-Offiziere Ehud Barak und Benjamin Netanjahu. Durch Baraks
Absprung aus Israels Arbeiterpartei sichern sich beide eine noch relativ
lange, relativ ruhige Periode im Amt. Statt vielleicht von den
bisherigen Parteifreunden zum Ausscheiden aus der Koalition gezwungen zu
werden, bleibt Barak als Verteidigungsminister relevant. Und statt sich
ständig mit den aus seiner Sicht illoyalen Koalitionspartnern vom linken
Flügel der Arbeiterpartei herumärgern zu müssen, hat Premier Netanjahu
jetzt die kleine, aber verlässliche Barak-Fraktion hinter sich und
kurzfristig mehr Stabilität.
Ein großer Triumph ist das für Netanjahu aber nicht. Seine
Abhängigkeit
von den rechten Koalitionspartnern wächst, der Lieberman-Partei und der
religiösen Shass.
Zugleich hat die vielleicht letzte Phase im Todeskampf der früher so
stolzen Arbeiterpartei begonnen. Seit der von ihr geführte Oslo-Prozess
in der Katastrophe der Intifada geendet hat, findet sie keine
ideologische Linie und wird vom Wähler regelmäßig beiseitegeschoben,
während andere Parteien wie die zentristische Kadima und zum Teil sogar
der konservative Likud Positionen der Arbeiterpartei übernommen haben.
Das Elend der Arbeiterpartei wird dadurch nur unterstrichen, dass es
nahostpolitisch keinen großen Unterschied macht, ob sie gar nicht, zur
Gänze oder eben jetzt zur Hälfte in der Regierung ist. (Ben Segenreich, STANDARD-Printausgabe, 18.01.2011)
