Transparente Regierungsinserate nur mit Bundesländern

17. Jänner 2011, 17:51
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Neuer Vorstoß des Zeitungsverbandes für Offenlegung

Österreichs Kaufzeitungsverleger verlangen neuerlich Transparenz, welche öffentliche Stelle wo für wie viel Geld wirbt. Sie verweisen auf die besondere Berücksichtigung von Österreich und Heute, aber auch der Krone.

Der Vorstand des Zeitungsverbands beschloss schon im September 2010 die Grundsatzforderung. Nun stimmte er einhellig für ein Modell, das VP-Klubchef Karlheinz Kopf im Oktober 2010 unterstützte: Ministerien, Institutionen und Firmen in öffentlichem Eigentum sollten Schaltungen einer staatlichen "Sammelstelle" monatlich melden, etwa dem Wirtschaftsministerium. Ähnlich sieht es auch der neue Verlegerbeschluss vor. Zwei Mitglieder enthielten sich, wohl Krone und Mediaprintbruder Kurier.

Der zuständige Medienstaatssekretär Josef Ostermayer betont die Bereitschaft (die schon Kanzler und Vizekanzler im Dezember bekundeten). Bedingung bleibe aber: "Erst wenn die einschlägigen Ausgaben der Bundesländer einbezogen" seien, werde man sich über ein konkretes Modell der Veröffentlichung verständigen.

Bei Josef Pühringer, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute verweist man auf das nach dortiger Meinung "schon gescheitere" Modell der Länder: Die Pressestelle des Landes buche zentral für die Ressorts zu gleichen Konditionen. Einblick erhalten aber nur Mitglieder der Landesregierung. (fid, DER STANDARD; Printausgabe, 18.1.2011)

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