"Dysfunktionaler Staats- und Parteieneinfluss"

17. Jänner 2011, 17:50
posten

Das deutsche Verfassungsgericht soll klären, wie weit der Politeinfluss auf öffentlich-rechtliche Sender gehen darf

Das deutsche Verfassungsgericht soll klären, wie weit der Politeinfluss auf öffentlich-rechtliche Sender gehen darf. Den Antrag auf Gesetzesprüfung stellte Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, und Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats. Anlass:_Die CDU-Mehrheit in den ZDF-Gremien verhinderte die Verlängerung des Chefredakteurs Nikolaus Brender. Der Antrag, verfasst von einem Kölner Medienrechtler, sieht "dysfunktionalen Staats- und Parteieneinfluss" in den ZDF-Gremien, zitiert die Süddeutsche Zeitung.

35 von 77 Mitgliedern des Fernsehrats seien direkt der Politik zuzurechnen, sie könnten wichtige Entscheidungen blockieren. Im Verwaltungsrat stellten sie fast 43 Prozent. In Deutschland können aktive Politiker in Rundfunkgremien sitzen - in Österreich schließt sie das Gesetz aus. Aber: Im Stiftungsrat des ORF bestimmen Regierung, Bundesländer und Parteien fast 69 Prozent der 35 Mitglieder. (fid, DER STANDARD; Printausgabe, 18.1.2011)

Share if you care.