Ein Galadiner für Washingtons Hauptrivalen

17. Jänner 2011, 17:26
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Der chinesische Präsident Hu Jintao besucht die USA - Wirtschaft, Rüstung und Menschenrechte als Themen

Es ist der Altmeister amerikanischer Realpolitik, der die Dinge am klarsten sieht. "Weder Washington noch Peking haben viel Übung darin, kooperative Beziehungen mit Gleichwertigen zu unterhalten", schreibt Henry Kissinger in einem Essay. Man müsse vorsichtig sein, fügte der Ex-Außenminister hinzu, sonst schaukle sich latentes Misstrauen womöglich hoch zu einer gefährlichen Konfrontation.

Die vielleicht künftige Supermacht - ist sie Freund oder Feind? In den Strategiedebatten der Thinktanks dreht sich momentan alles um China. Den Anlass bietet der Besuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao, der am Dienstag beginnt und vier Tage dauert.

Es ist nicht das erste Mal, dass Hu im Oval Office vorm prasselnden Kaminfeuer sitzt. Schon George W. Bush hatte ihn 2006 empfangen, aber nur zum Lunch, während Barack Obama ein Galadiner ausrichtet und auch sonst alles auffährt, was das Protokoll der Republik zu bieten hat.

Für die Amerikaner ist es fast eine Wegscheide. Bleibt es bei der Mischung aus Zusammenarbeit und Rivalität, die seit der Öffnung vor knapp 40 Jahren das bilaterale Verhältnis bestimmt? Oder überschatten eskalierende Konflikte die Kooperation?

Kissinger fragt nachdenklich, wie sich der aufstrebende Riese wohl einordnen lässt ins internationale System. China verstehe seinen Aufstieg nicht als Kampfansage in Richtung USA. Aus chinesischer Sicht werde der Normalzustand wiederhergestellt, eine Weltordnung, in der das Reich der Mitte nach 200 Jahren Schwäche erneut den Ton angebe. Die USA hingegen fühlten sich herausgefordert. Zwischen beiden Sichtweisen einen Kompromiss zu finden, darin liegt für Kissinger die wahre Kunst der Diplomatie.

Zuletzt waren es Rüstungspläne, die am Potomac für Aufregung sorgten. Ausgerechnet als Verteidigungsminister Robert Gates kürzlich in Peking weilte, testete die Volksrepublik ihren ersten Tarnkappenbomber, den J-20. Voller Argwohn verfolgt das Pentagon zudem die Entwicklung von Mittelstreckenraketen. An der Ostküste Chinas stationiert, können sie US-Flugzeugträger noch erreichen, wenn Letztere 1500 Kilometer vor Schanghai im Pazifik kreuzen. Vorerst ändert es kaum etwas an der militärischen Dominanz der USA im Stillen Ozean. Doch allein der Trend provoziert heftigen Streit.

Wirtschaftlich geht es Obamas Mannschaft darum, eine Schieflage zu ändern, die den Kongress immer lauter nach Strafzöllen rufen lässt. China exportiert, Amerika importiert und macht Schulden, die wiederum der Exportweltmeister bezahlt, indem er US-Staatsanleihen kauft. Nach neuesten Statistiken hat Peking Anleihen im Wert 906 Milliarden Dollar angehäuft. Hinzu kommen rund 400 Milliarden, mit denen die staatlichen Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac bei ihm in der Kreide stehen.

Ungeduldig drängt Obamas Finanzminister Tim Geithner auf eine tatsächliche, nicht nur symbolische Aufwertung des Yuan, sodass chinesische Waren in Amerika teurer und amerikanische in China billiger werden - ein erster Schritt zum Abbau der Ungleichgewichte. Ein künstliches Niedrighalten der Währung sei "keine tragfähige Politik, weder für China noch für die Weltwirtschaft", wettert Geithner.

Streitpunkt Menschenrechte

Schließlich die Menschenrechte. Die leisen Töne, bei denen es Washington, kaum anders als die Europäer, lange beließ, sind Geschichte. Hillary Clinton lehnte sich mit Blick auf Hu Jintaos Visite ein wenig weiter aus dem Fenster, als sie es bis dahin gewagt hatte. Indem China mit Liu Xiaobo einen Friedensnobelpreisträger einsperre, tadelte die Chefdiplomatin, umso länger symbolisiere Lius leerer Stuhl bei der Preisverleihung in Oslo eine vergebene Chance: das nicht erschlossene Potenzial einer großen Nation. (Frank Herrmann aus Washington, STANDARD-Printausgabe, 18.01.2011)

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    Komplizierte Beziehung: US-Präsident Obama und Chinas Hu Jintao.

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