Gesetz ist fix, aber "keine Verschlechterung"

18. Jänner 2011, 06:49
53 Postings

Auch im neuen Dolmetsch-Pool werde auf Zertifizierungen geachtet, kündigt der JBA-Chef an - Unklar bleibt, wo gespart wird

Die Proteste waren laut, doch sie blieben unerwidert: Künftig sollen nicht mehr die RichterInnen entscheiden, wer für sie dolmetscht, sondern nur noch auf bestimmte Dolmetschkräfte zurückgreifen können, die bei der Justizbetreuungsagentur (JBA) fix angestellt sind - ein Umstand, der für einige Kritik gesorgt hatte (derStandard.at berichtete).

Für besonderen Ärger hatte gesorgt, dass das Gesetz für den künftigen Dolmetsch-Pool der JBA nur "geeignete Personen" vorsieht, und nicht dezidiert eine Zertifizierung durch den Dolmetscherverband verlangt. Dieser Passus sei zu schwammig, Qualitätseinbußen seien zu befürchten, hieß es.

"Das wäre unlogisch"

Stimmt nicht, meint Jürgen Atzlsdorfer, Geschäftsführer der JBA, im derStandard.at-Gespräch: Bei den "Hauptsprachen" werden auf jeden Fall zertifizierte DolmetscherInnen zum Zug kommen, entwarnt der JBA-Chef. "Die Qualität darf sich nicht verschlechtern - alles andere wäre unlogisch". Erst später, wenn der Dolmetsch-Pool auf weitere, "kleinere" Sprachen ausgedehnt werde, müssten notfalls auch nicht zertifizierte Sachverständige beigezogen werden - aber das sei ja auch jetzt schon so. 

Uneingeschränkte Zusagen kann jedoch auch Atzlsdorfer nicht machen, liegt doch das letzte Wort beim Justizministerium. „Aber ich habe die Info, dass das so bleibt". Genaues wisse man aber erst, wenn die Rahmenvereinbarung zwischen Ministerium und JBA ausverhandelt sei.

Unklare Spar-Effekte

Und hier liegt noch einiges im Verborgenen - etwa auch, wie es zu den angekündigten Spar-Effekten kommen soll. Dazu kann auch der JBA-Chef noch nichts sagen: Schließlich könnten Vergleichsrechnungen zwischen dem jetzigen Honorar-System und dem künftigen Fixgehalts-Schema nur dann angestellt werden, wenn feststehe, welche Gehälter auszuzahlen seien. Genau hier fehle jedoch jede Vergleichsbasis: Ein Kollektivvertrag für die künftigen JBA-DolmetscherInnen müsse erst ausverhandelt werden, und das werde "noch ziemlich lange dauern", glaubt der JBA-Chef. Worauf stützen sich also die Einsparungs-Effekte, die eine Beratungsfirma fürs Justizministerium kalkuliert hat? Hier ist auch Atzlsdorfer überfragt: "Ich weiß nicht, mit welchen Jahresgehältern da gerechnet worden ist."

Die Einsparungen beim laufenden Dolmetsch-Betrieb müssen jedenfalls groß genug sein, um den Mehraufwand bei der Verwaltung zu decken: Während bislang jedeR RichterIn selbst eineN Dolmetsch organisiert hat, sind diese Jobverteilungen künftig bei der JBA zentralisiert. Dafür brauche man zumindest eine zusätzliche Arbeitskraft in der JBA und ein maßgeschneidertes Softwaretool, das erst programmiert werden soll.

Überraschung

Ab 1. Juli soll das neue System dann zumindest im Testbetrieb startbereit sein, der Vollausbau werde dann schrittweise vorgenommen. Die Überraschung, dass gerade die JBA, die bislang eher mit Sozialarbeitsthemen beschäftigt war als mit Fragen der Strafprozessordnung, künftig Arbeitgeberin der DolmetscherInnen sein soll, teilt übrigens auch der JBA-Chef selbst: "Erfahrung haben wir damit keine. Aber wenn man uns das zutraut, warum sollen wir Nein sagen?"

Für Anregungen seitens des Dolmetscherverbands und der Richterschaft sei er jedenfalls offen. Er selbst strebe ein System an, das "nicht nur gesetzeskonform, sondern auch kundenfreundlich ist". (Maria Sterkl, derStandard.at, 17.1.2010)

derStandard.at/Panorama auf Facebook

Share if you care.