Grüne orten Freundschafts­dienste bei Steuerprüfung

17. Jänner 2011, 14:53
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Die Grünen eröffnen eine neue Front gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser

Wien - Die Grünen eröffnen eine neue Front gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Die Abgeordnete Gabriela Moser will mittels parlamentarischer Anfrage klären, ob Grasser dafür sorgte, dass in seinem Freundeskreis die Finanz besonders schonend prüfte, berichtete am Montag das Ö1-Mittagsjournal des ORF. Grasser weist diesen Vorwurf vehement zurück. Dem Vernehmen nach sollen die Grünen in den nächsten Tagen weitere Vorwürfe nachreichen.

Konkret will Moser wissen, wie es um die Steuerprüfungen bei dem Waffenindustriellen Gaston Glock, bei der mittlerweile pleitegegangenen AvW und beim Filmproduzenten Karl Spiehs bestellt war. Der Anfrage zufolge hat es bei Glock im Jahr 2000 umfangreiche Hausdurchsuchungen gegeben. Der Verdacht bezog sich auf Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Bei der Staatsanwaltschaft in Korneuburg sollen damals, laut Anfrage, gerichtliche Ermittlungen gegen Glock eingeleitet worden sein. Doch dann wurde aus unerfindlichen Gründen von Korneuburg an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt übertragen, heißt es in der Anfrage. Wo es aus ungeklärten Gründen nie zu einem Verfahren gekommen ist, schreibt Moser weiter.

Anfrage Nummer zwei bezieht sich auf das Kärntner Finanzkonglomerat AvW. Dessen Chef Wolfgang Auer-Welsbach muss sich derzeit in Klagenfurt wegen des Verdachtes der Untreue und des gewerbsmäßig schweren Betrugs vor Gericht verantworten. Vergangene Woche thematisierte die Staatsanwaltschaft auch die Rolle der zuständigen Behörden. Denn 2001 und 2005 hatten die Finanzbehörden in Klagenfurt Großbetriebsprüfungen bei AvW gestartet. Beide Male mussten die Prüfungen jedoch auf Weisung des zuständigen Gruppenleiters abgebrochen werden.

Dazu kommt, dass bereits 2001 die damals zuständige Bundeswertpapieraufsicht (BWA) Unregelmäßigkeiten bei AvW festgestellt hatte. Konsequenzen gab es keine. Der damals zuständige Jurist der Wertpapierkontrolle riet von einer Anzeige gegen Auer-Welsbach ab. Für die Grüne Moser stellt sich nun die Frage, warum sämtliche Kontrollinstanzen im Fall AvW auf Verfahren verzichtet haben, ob es Weisungen von höherer Stelle gegeben hat und welche Rolle der damals zuständige Finanzminister Grasser dabei gespielt hat.

Fall Nummer drei, den die Grüne hinterfragen will, ist eine Steuerprüfung beim Filmproduzenten Karl Spiehs. Dieser ist laut Anfrage Mosers eng mit der Familie Grasser befreundet. Bei seiner Filmproduktionsfirma soll es zu einer sehr freundlichen Behandlung durch die Steuerbehörden gekommen sein, möglicherweise aufgrund einer Weisung aus dem Finanzministerium, wird in der Anfrage vermutet. Auch hier will die Grüne nun wissen, ob es eine Weisung gegeben hat und ob gegen Spiehs von der Finanz genauso vorgegangen worden ist wie gegenüber Firmen und Personen, die nicht mit dem ehemaligen Finanzminister befreundet waren. (APA)

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