Aufstand gegen EU-Einlagensicherung

17. Jänner 2011, 14:23
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EU-Rat lehnt gegenseitige Haftungen entschieden ab

Die geplante EU-weite Harmonisierung der Einlagensicherung dürfte doch nicht so radikal ausfallen, wie von EU-Kommissar Michel Barnier geplant. Dieser hatte bekanntlich im vergangenen Juli einen Reformvorschlag vorgelegt, der unter anderem eine Haftungsgarantie von 100.000 Euro je Privatkunde vorsah. (In Österreich ist diese Höhe bereits per 1. Jänner 2010 Gesetz, Anm.).

Wie das "Handelsblatt" erfuhr, hege der EU-Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten vertreten sind, größte Abneigungen gegen Teile des Vorschlags. Unter anderem gegen die Absicht, die verschiedenen europäischen Einlagensicherungen gegenseitig füreinander haften zu lassen. "Erst wehren wir uns mit Händen und Füßen gegen eine Transferunion, und dann sollen wir sie bei der Einlagensicherung einführen?", zitiert das Blatt aus Ratskreisen. "Eine solche Solidarhaftung lehnen alle Mitgliedstaaten ab. Das steht deshalb auch nicht mehr im Statusreport der belgischen Ratspräsidentschaft", sagte auch Gerhard Hofmann, Vorstand des Bundesverbands deutscher Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), der Zeitung.

Dem Bericht zufolge wollen wichtige EU-Staaten wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich zudem erreichen, dass die Banken frei entscheiden können, wie sie die Mittel ihrer
Einlagensicherung verwenden. Demnach ist die Sanierung angeschlagener Banken als Präventivmaßnahme möglich - oder aber die Entschädigung von Anlegern nach einer Pleite. Die Zeitung berief sich dabei auf mit den Verhandlungen vertraute Personen. (red/Reuters)

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