Analyse der EU-Kommission zu Mediengesetz noch nicht fertig

17. Jänner 2011, 13:56
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EU-Behörde erhielt Gesetz offiziell am Freitag - Kroes und Reding am Abend dazu im Europaparlament

Die Analyse der EU-Kommission zu dem umstrittenen ungarischen Mediengesetz ist nach Angaben eines Kommissionssprechers "bei weitem noch nicht abgeschlossen". Die für digitale Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes werde am heutigen Montagabend gemeinsam mit der für Grundrechte zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding einen aktuellen Überblick im Bürgerrechtsausschuss des Europarlaments in Straßburg geben. Die Analyse dauere aber noch an, sagte Kroes' Sprecher Jonathan Todd.

Der Sprecher wies Spekulationen zurück, wonach die EU-Kommission angeblich nur Kleinigkeiten an dem Gesetz beanstanden wolle. Die Kommission habe erst am Freitag eine offizielle Version des ungarischen Gesetzes erhalten, sagte er.

Kroes hatte zuletzt mehrere Punkte des Mediengesetzes in Hinblick auf den EU-Rechtsrahmen kritisiert. "Neben speziellen Fragen zur Audiovisuellen Mediendienste-Richtline (AVMD) wirft das neue Mediengesetz breitere politische Fragen in Hinblick auf die freie Meinungsäußerung auf", erklärte sie. Die in dem Gesetz enthaltene Vorschrift der "ausgewogenen Information" sei weit gefasst, da sie sich auch auf audiovisuelle Mediendienste on demand und einfache Videoblogs erstrecke. Auch die Verhältnismäßigkeit der Anforderung, dass alle audiovisuellen Online-Medien registriert werden müssen, bedürfe einer Überprüfung. Die EU-Kommission untersuche auch "die schwierige Frage der Kriterien für die Unabhängigkeit der Medienbehörde".

Die ungarische Medienbehörde kann drakonische Strafen über Medien verhängen, deren Berichterstattung sie als "politisch unausgewogen" einstuft. Die Strafbestimmungen treten erst in der zweiten Jahreshälfte in Kraft, und gegen sie können Medien vor Gericht klagen. Die auf neun Jahre ernannten fünf Mitglieder des Medienrates - der im Rahmen der Medien- Telekommunikationsbehörde NMHH für die Kontrolle der Medienanbieter zuständig ist - stehen alle der regierenden Fidesz-Partei nahe. (APA)

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