Abgeordnete sollen direkt gewählt werden

17. Jänner 2011, 16:35
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"Damit sich die Poiltiker mehr anstrengen" wollen Politologe Klaus Poier und Barbara Prammer das Wahlrecht reformieren

"Im Parlament sitzen leider nicht die Vertreter des Volkes, sondern der Parteien"- Der ältere Herr, der gerade das Mikrofon hält, stellt sich als "Vertreter der Zivilgesellschaft" vor und fasst sich kurz: Er halte das zuvor präsentierte Modell einer Wahlrechtsreform für eine gute Idee und teilt damit die Meinung vieler Anwesenden, die am Symposium "Neuer Impuls für die Demokratie? Ein konkretes Wahlrechtsmodell" im Parlament teilnehmen.

Abgeordnete direkt wählen

Über diese Zustimmung freut sich besonders der Erfinder des Modells, der Jurist und Politologe Klaus Poier. Seinem Modell zufolge sollen die Wähler schon bei der nächsten Nationalratswahl keine Partei mehr ankreuzen, sondern können einem Mandatar in ihrem Regionalwahlkreis ihre Stimmen geben. 100 Direktmandate würden dafür zur Verfügung stehen. Die restlichen 83 Abgeordneten würden dann wie bisher über die Landeslisten und die Bundesliste den Parteien zugewiesen werden. Durch diese Direktwahl der Abgeordneten "sollen sich die Wähler für Personen in ihren Wahlkreisen entscheiden" und nicht vorrangig für eine Partei. "Die Abgeordneten sollen dadurch in erster Linie den Wählern - und nicht den politischen Parteien - verantwortlich sein", erklärt Poier das Ziel der vorgeschlagenen Reform.

Modell für Reformfaule

Poiers Modell ist aber nur eine abgespeckte Version von dem, was der Politologe und seine Mitstreiter der "Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform" wollen - derStandard.at berichtete. Jedoch hält Poier derzeit eine Einführung des Mehrheitswahlrechts aufgrund der dafür notwendigen Zweidrittel-Mehrheit für "nicht verwirklichbar". Sein aktueller Vorschlag soll daher nur geringe Reformen vorsehen und keine großen Verfassungsänderungen mit sich bringen.

Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist mittlerweile für den Ausbau des Persönlichkeitswahlrechts. Ursprünglich war sie dem Thema gegenüber skeptisch eingestellt. Nun hat sie ihre Meinung geändert. "Die Bevölkerung soll jene abstrafen können, die ihr nicht gefallen", sagte Prammer Anfang Jänner.

"Diesem Vorschlag gelingt so etwas wie die Quadratur des Kreises", sagt der Verfassungsrechtler Theodor Öhlinger zu Poiers Modell. Trotzdem sei es als "Zwischensystem zu sehen". Das Verhältniswahlrecht sei dadurch weiter in Artikel 26 der Verfassung verankert und auch die Einteilung in Wahlkreise bliebe unverändert.

Ungültige Stimmen zählen auch

Die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol zeigt sich allerdings nicht so zufrieden mit Poiers Modell. Besonders Frauen würden laut Musiol beim Persönlichkeitswahlrecht weniger Stimmen bekommen. Sie spricht sich auch gegen ein Mehrheitswahlrecht aus: "Es ist bekannt, dass der Frauenanteil in Parlamenten, die nach dem Mehrheitswahlrecht zusammengesetzt sind, besonders gering ist." Für Poier ist dies allerdings mehr ein "gesellschaftliches Problem" als ein rechtliches.

Umstritten ist unter den Diskutanten des Symposiums auch die Berechnungsgrundlage für die 100 Direktmandate. Poier will die Vergabe auf Basis der abgegebenen Stimmen berechnen - also inklusive der ungültigen Stimmzettel - berechnen. Das hätte zur Folge, dass eine "niedrige Wahlbeteiligung in einem Wahlkreis zum Verlust eines Direktmandates führe, eine hohe Beteiligung wiederum ein Mandat gewinnen könne. Dies solle als Ansporn dienen, die Wähler zum Wählen zu animieren, erklärt Poier seine Entscheidung. Diese Begründung sei allerdings nicht sehr überzeugend, heißt es daraufhin aus dem Publikum. Außerdem dürfe man Wähler nicht zum Ungültig-Wählen motivieren, wird bemängelt.

Chancengleichheit gefährdet

Ein weiterer Diskussionsteilnehmer macht sich um die Chancengleichheit zwischen den Mandataren Sorgen. Poiers Modell hätte noch nicht geklärt, nach welcher Reihenfolge die Namen auf den Listen stehen sollen. Seiner Meinung nach würden die erstgenannten Namen am Öftesten angekreuzt werden. Ein weiterer Diskutant hätte als Statistiker oft erlebt, dass Menschen die Texte bei Fragebögen nicht ausreichend lesen würden. Dies könnte bei einer Änderung der Stimmzettel eine Vielzahl an ungültigen Stimmen hervorrufen.

Österreich als Parteienstaat

Kritisiert wird auch, dass trotz des neuen Modells die Mandatare von den Parteien abhängig sind. Die Parteien würden auch dann immer noch die Listen aufstellen, heißt es von einem Diskutanten. Österreich würde auch weiter eine "Parteien-Oligarchie" sein, meint ein Rechtswissenschafter, der sich eine Volksabstimmung über die Wahlrechtsreform wünscht.

Die Vorschläge der Initiative sollen laut Prammer bald mehr Gehör finden. Die Bevölkerung schreie regelrecht danach, bei der Wahl der Abgeordneten mitzureden, so die Nationalratspräsidentin Anfang Jänner zur APA. Sie wolle sich verstärkt für eine Diskussion mit allen Parteien und Vertretern des Arbeitskreises einsetzen, kündigte Prammer am Montag an. (Daniela Neubacher, derStandard.at, 17. Jänner 2010)

  • 100 von 183 Abgeordnete sollen dem Modell zufolge direkt von den Wählern gewählt werden. Auf den Stimmzetteln würden somit anstatt der Parteien die Namen der Mandatare stehen.
    foto: matthias cremer

    100 von 183 Abgeordnete sollen dem Modell zufolge direkt von den Wählern gewählt werden. Auf den Stimmzetteln würden somit anstatt der Parteien die Namen der Mandatare stehen.

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    Abgeordnete näher zum Volk bringen lautet eines der Ziele des neuen Wahlrecht-Modells.

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