Pröll gegen Darabos-Pläne

17. Jänner 2011, 13:09
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Grüne für Technisches Hilfswerk nach deutschem Vorbild - BZÖ beantragt Volksbefragung zur Wehrpflicht

Wien - Die Grünen fordern zwar die Abschaffung der Wehrpflicht, können den diesbezüglichen Plänen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) aber wenig abgewinnen. Sicherheitssprecher Peter Pilz plädierte bei einer Pressekonferenz am Montag für eine deutliche Verkleinerung der Armee und den gänzlichen Verzicht auf die Miliz. Der Katastrophenschutz könnte demnach von einem zivilen "Technischen Hilfswerk" nach deutschem Vorbild günstiger erledigt werden.

Grundsätzlich unterstützen die Grünen den Schwenk der SPÖ in Richtung Abschaffung der Wehrpflicht und sagen der Regierung die Unterstützung bei einer allfälligen Verfassungsänderung zu. Scharfe Kritik übte Pilz aber neuerlich daran, dass nun ausgerechnet Schweden als Vorbild dienen soll. Auch in Schweden sei die Abschaffung der Wehrpflicht nämlich ein "Wahlkampfgag" gewesen und überfallsartig beschlossen worden. Entsprechend chaotisch verlaufe die Umstellung dort nun auch.

Verzicht auf Miliz, Panzer und Artillerie

Pilz forderte Darabos auf, gänzlich auf die Miliz zu verzichten. Dass der Verteidigungsminister den 10.000 für den Katastrophenschutz vorgesehenen Milizionären in zehn Jahren 500 Mio. Euro bezahlen will, ist für ihn unverständlich. Ein "Technisches Hilfswerk" nach deutschem Vorbild könne diesen Job billiger erledigen, glaubt Pilz. "Die Miliz ist ein milliardenteurer Abenteuerspielplatz für Raiffeisen-Funktionäre", kritisiert der Grüne.

Das Bundesheer würde Pilz auf etwa 9.000 Personen verkleinern, das Ministerium halbieren, auf Panzer und Artillerie gänzlich verzichten und auch die Landesmilitärkommanden stellt er infrage. Nun brauche es jedenfalls die "Regierungsgarantie, dass ab 1.1. 2012 keine jungen Männer mehr zum Bundesheer einberufen werden", fordert Pilz. Er will daher im übernächsten Plenum des Nationalrats eine Volksabstimmung über das Ende der Wehrpflicht beantragen. 

BZÖ: Schenk sieht "Nagelprobe für die SPÖ"

Das BZÖ wird bei der Nationalratssitzung am Donnerstag eine Volksbefragung zur Aussetzung der Wehrpflicht beantragen. "Dieser Antrag wird zu einer Nagelprobe für die SPÖ, ob sie es mit der Abschaffung der Wehrpflicht wirklich ernst meint", sagte die orange Abgeordnete Martina Schenk am Montag in einer Pressekonferenz. Schenk bekräftigte die BZÖ-Forderung für eine Mischform aus Feiwilligenheer und Milizkomponente.

Jährlich würden aus dem Heeresbudget 800 Millionen Euro für den Grundwehrdienst aufgewendet, diese könnten bei einer Aussetzung der Wehrpflicht eingespart werden, so Schenk. Der Zivildienst solle durch das BZÖ-Modell "Bürgerhilfe" ersetzt werden. Junge Menschen, Langzeitarbeitslose und Pensionisten sollten dabei die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis einen Dienst an der Allgemeinheit zu leisten. Dafür gebe es 1.300 Euro brutto monatlich. Die BZÖ-Abgeordnete hofft, dadurch Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. 

Pröll: Modelle teurer als jetzt mit weniger Leistung

ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll erteilt den Plänen von Verteidigungsminister Norbert Darabos zur Abschaffung der Wehrpflicht eine Absage. "Wir haben uns die Modelle auf den ersten Blick angeschaut, die sind gleich teuer oder teurer als wir sie jetzt haben, und das mit weniger Leistung", kritisiert Pröll am Rande des Treffens der Euro-Finanzminister Montagnachmittag. "Für uns steht die Wehrpflicht nach wie vor im Vordergrund", wobei der Vizekanzler durchaus in diesem Bereich Reformbedarf konzedierte.

Für die ÖVP sei auch klar, dass der "flächendeckende Katastrophenschutz jederzeit bereit gestellt" werden könne, ebenso die regionale Versorgung des Bundesheers und es müsse eine professionelle Abwicklung der Auslandseinsätze geben. "Und die Wehrfähigkeit muss weiter gegeben sein, der Zivildienst ist vollinhaltlich zu gewährleisten. Auf diese Fragen gibt es keine Antworten im Modell".

Wehrfpflicht für ÖVP im Vordergrund

Pröll betonte, dass die ÖVP verhandlungsbereit sei. "Wir müssen uns überlegen, wie wir die Priorität der Sicherheitsdoktrin festlegen. Wo steuert Österreich hin, was sind die Aufgaben des Landes, in der Landesverteidigung. Das ist zu definieren".

 

Also ein klares Nein zu Abschaffung der Wehrpflicht? - Pröll: "Wir haben keinen Grund, die Wehrpflicht abzuschaffen. Wir haben eine finanzielle Situation, die uns keinen Spielraum gibt. Und ein Berufsheer wird jedenfalls, das zeigen die Modelle, deutlich teurer". (APA)

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