Wie die Gleichbehandlung nicht funktioniert

16. Jänner 2011, 12:14
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Als Maßnahme gegen das Mann-Frau-Lohngefälle von 41 Prozent sollen Firmen jährlich Einkommensberichte vorlegen - Wer öffentlich über sie spricht, wird bestraft

Gäbe es einen Wettbewerb um die größte gesetzliche Widersinnigkeit: Österreichs SPÖVP-Nationalratsabgeordnete hätten gute Chancen, ihn zu gewinnen. Denn am kommenden Donnerstag wollen sie im Parlament eine Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes durchwinken, mit der das leidige, aber leider höchst akute Problem des Mann-Frau-Lohngefälles angegangen werden soll. Und diese Novelle beinhaltet eine - sagen wir - paradoxe Maßnahme: Nämlich eine Geldstrafe - für die ungerecht niedrigbezahlten Frauen.

Und das kam so: Um den blamablen Abstand von 41 Prozent zwischen Männer- und Frauenlöhnen in Österreich mittelfristig zu verringern (der teilzeitbereinigt, also bei ganzjährigen VollzeitarbeitnehmerInnen, immer noch 22 Prozent umfasst) sollten größere Unternehmen verpflichtet werden, jährlich Einkommensberichte über ihre Beschäftigten zu legen. So lautete der Plan der Gleichbehandlungsanwältinnen und der SPÖ. Anonymisiert abgefasst sollten diese Berichte für gerechtere Bezahlung bei gleichwertiger Arbeit sorgen - und Transparenz in die Firmen-Lohnpolitiken bringen, die für ArbeitnehmerInnen vielfach schwer durchschaubar sind.

Diskussionsverbot

Doch dann traten die Vertreter der Wirtschaft (und damit die ÖVP) auf den Plan. Sie reklamierten in das Gesetz mit Erfolg eine Schweigepflicht für ArbeitnehmerInnen hinein. Das Resultat: Abgesehen vom Betriebsrat bei Betriebsversammlungen - sowie vor dem Arbeits- und Sozialgericht - darf über die "transparenten" Einkommensberichte künftig öffentlich nicht diskutiert werden.

Wer es, etwa per Mail im Internet oder gar für Medienbeiträge, trotzdem tut, riskiert bis zu 360 Euro Verwaltungsstrafe - auf Antrag der Firmenleitung. Ursprünglich hatten die Wirtschaftsvertreter bis zu 2100 Euro Strafe für "plaudernde" ArbeitnehmerInnen verlangt. Dass Firmen bei Nichtabliefern der Einkommensberichte keine Sanktion droht, macht die Angelegenheit zusätzlich pikant.

Realitätsenthoben

Jetzt rechnen es sich SPÖ-, und vereinzelte ÖVP-Frauen, als Verdienst an, dass die Strafsumme herabgesetzt wurde. Sie schwadronieren von einem Erfolg für Frauenpolitik und Gleichbehandlung. Sind sie wirklich zu realitätsenthoben, um zu erkennen, dass mit der Strafandrohung mehr Lohngerechtigkeit in Betrieben mittelfristig ein Riegel vorgeschoben wird? Dass Einkommensberichte so eher zu einem ArbeitsnehmerInnen-Risiko werden, anstatt dass sie ein Hilfsmittel mit dem Ziel gerechterer Frauenlöhne sind? Absurd, aber wahr: Sie ignorieren, dass Transparenz und Schweigepflicht einander ausschließen.

Irene.Brickner@derStandard.at

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    Die Regelung über Einkommensberichte zielt nicht darauf ab, dass bei der Bezahlung mehr Transparenz und Gerechtigkeit erzielt werden.

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