Israels Ehud Barak verlässt seine Arbeiterpartei

17. Jänner 2011, 17:11
105 Postings

Streit um Friedensgespräche und Regierungsverbleib - Gründung neuer Gruppierung angekündigt

Hat Israel jetzt zwei Arbeiterparteien oder gar keine mehr? Zur allgemeinen Verblüffung teilte Verteidigungsminister Ehud Barak am Montag mit, dass er die Partei, deren Vorsitzender er bisher war, verlässt. "Wir treten einen neuen Weg an", sagte Barak. Gemeinsam mit vier anderen Mandataren der Arbeiterpartei gründe er "heute eine Fraktion und in der Folge eine Partei, die zentral ausgerichtet, zionistisch und demokratisch sein wird".

Die neue Bewegung soll den Namen "Ha'atzma'ut" (Die Unabhängigkeit) führen - den Namen der Arbeiterpartei hätte Barak nur mitnehmen können, wenn mehr als die Hälfte der 13 bisher sozialdemokratischen Abgeordneten mit ihm gegangen wäre. Kurz danach erklärte Sozialminister Jizchak Herzog, schon zuvor erklärter Anwärter auf den Vorsitz der Arbeiterpartei, seinen Austritt aus der rechtslastigen Regierung Benjamin Netanjahus. Zwei weitere Minister folgten.

Der 68-jährige Barak berief sich auf bedeutende israelische Politiker wie den Staatsgründer David Ben-Gurion, den jetzigen Staatspräsidenten Shimon Peres und den früheren Premier Ariel Sharon, die ebenfalls im letzten Abschnitt ihrer Karriere ihre jeweils angestammte Partei verlassen haben. Laut israelischen Medienberichten hatte Barak den Schritt mit Netanjahu insgeheim abgestimmt. Netanjahu soll garantiert haben, dass alle Arbeiterpartei-Aussteiger ihre Regierungsposten behalten - das betrifft außer Barak Landwirtschaftsminister Shalom Simchon und Vizeverteidigungsminister Matan Vilnai.

In beiden Lagern der zerfallenden Bewegung war man sich wenigstens darin einig, "dass die Arbeiterpartei in dieser Konstellation nicht weitermachen konnte". Man hatte sich in einem Richtungsstreit über den Verbleib in der Koalition zerfleischt.

Barak wollte Netanjahu die Treue halten, mit dem Argument, dass man den Friedensprozess besser vorantreiben könne, wenn man in der Regierung sitze. Der linke Flügel der Partei wurde indessen immer unruhiger und setzte den auch wegen seines eigensinnigen Führungsstils unpopulären Barak unter Druck: Der Friedensprozess sei hoffnungslos festgefahren, und es gebe daher keinen Grund, weiter mit Netanjahu und dem Rechtsaußen Avigdor Lieberman zusammenzuarbeiten.

In der Spaltung sehen manche den letzten Akt des Niedergangs einer Bewegung, die jahrzehntelang den Staat dominierte, seit 2001 aber durch eine Serie von Wahlniederlagen fast in die Bedeutungslosigkeit abgesunken ist. In der verbleibenden Rumpfpartei sprach man nun von einer ideologischen Erneuerung und einer "Gelegenheit zur Wiederauferstehung". (Ben Segenreich aus Tel Aviv, STANDARD-Printausgabe, 18.01.2011)

KOMMENTAR

Israels Arbeiterpartei: "Letzte Phase Todeskampf"

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Verteidigungsminister Ehud Barak verlässt die Arbeitspartei.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Gemeinsam mit vier weiteren Knesset-Abgeordneten der Arbeitspartei gründet er eine eigene Partei.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ehud Barak (Bildmitte) und seine neuen Fraktionskollegen. Von links nach rechts: Landwirtschaftsminister Shalom Simhon, Einat Wilf, Orit Noked and Baraks Vize Matan Vinai.

Share if you care.