Neue proeuropäische Regierung in Chisinau im Amt
Chisinau - In der Republik Moldau wurde vergangenen Donnerstag die neue Regierung angelobt, nachdem zum Jahresende nach schwierigen Verhandlungen die Neubildung der Allianz für Europäische Integration (AIE) gelungen war. Die Weiterführung des pro-westlichen Drei-Parteien-Bündnisses aus Liberaldemokraten (PDLM), Demokraten (PD) und Liberalen (PL) impliziert, dass sich das Land weiter von der lange dominanten Kommunistischen Partei (PCRM) distanziert, auch wenn diese bei der Wahl am 28. November mit fast 40 Prozent der Wählerstimmen als Sieger hervorgegangen war.
Ministerpräsident bleibt PDL-Chef Vlad Filat, dessen Partei acht der 18 Minister stellt. Das neue Ministerkabinett sowie dessen Regierungsprogramm sind größtenteils eine Weiterführung der bisherigen AIE-Politik. Elf der bisherigen Minister erhalten ein weiteres Mandat, sieben sind Neubesetzungen. PD-Chef Marian Lupu, dessen Partei fünf Ministerposten erhielt, wurde als Parlamentspräsident eingesetzt und übernimmt als solcher auch interimsmäßig die Funktion des Staatspräsidenten. Unzufrieden zeigte sich lediglich der bisherige kommissarische Staatspräsident und PL-Chef Mihai Ghimpu, weil seiner Partei neben den fünf Ministerposten keine Führungspositionen wie der Antikorruptionsbehörde oder der Generalstaatsanwaltschaft zugestanden wurde. Dennoch betonte er, dass es wichtig sei, dass die Ära "der Kommunisten nun offenbar zur Neige" gehe.
Trotz der neuen Koalition bleibt das politische Patt weiterhin ungelöst. Mit insgesamt 59 Parlamentssitzen verfügt die AIE auch diesmal nicht über eine ausreichende Mehrheit, um den Staatspräsidenten zu ernennen. Laut Verfassung ist dafür eine parlamentarische Drei-Fünftel-Mehrheit, also mindestens 61 Mandate, notwendig. Die Kommunisten enthielten sich bisher bei allen Sitzungen ihrer Stimme.
Krise verlängert
Damit könnte sich die seit Anfang 2009 anhaltende politische Krise weiter verlängern, die zur mehrmaligen Auflösung des Parlaments, vorgezogenen Wahlen, einer Interims-Besetzung des Staatspräsidentenamtes und im April 2009 sogar zu gewalttätigen Ausschreitungen geführt hatte. Dabei hat Moldau als ärmstes Land Europas zusätzlich mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise, der Korruption und dem immer noch lodernden Transnistrien-Konflikt zu kämpfen.
Erklärte Ziele der neuen Regierung sind, neben der europäischen Integration und einer ausgewogenen Außenpolitik die Wiederherstellung der Landesgrenzen, eine umfassende Justizreform, die Dezentralisierung, Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung. Auch eine Verfassungsreform wird angestrebt. (Laura Balomiri/DER STANDARD, Printausgabe, 17.1.2011)
