"Der Werner ist halt, wie er ist"

16. Jänner 2011, 17:36
67 Postings

Die Regierung habe ein "grobes" Kommunikationsproblem und sollte nicht ständig vom Sparen reden, sagt Oberösterreichs SPÖ-Chef Ackerl

Standard: Können Sie eigentlich eine Zeit in olivgrün in Ihrem Lebenslauf verbuchen, waren Sie beim Bundesheer?

Ackerl: Melde gehorsamst: Jawohl, ich habe gedient. Logischerweise in grauer Vorzeit - 1965.

Standard: In der SPÖ tritt man laut Parteichef Werner Faymann "weitgehend geschlossen" für eine Abschaffung der Wehrpflicht ein. Stehen Sie auch geschlossen in der roten Reihe?

Ackerl: Ja. Außerdem haben wir ja bereits - mit Ausnahme der Wehrdienstpflichtigen, die ein bisschen mehr als ein Drittel ausmachen - ein Berufsheer.

Standard: Sie haben sich für den Fall einer Abschaffung der Wehrpflicht für einen "Alternativdienst" ausgesprochen. Kommen soll aber ein freiwilliges soziales Jahr. Enttäuscht?

Ackerl: Ich war ja ursprünglich eigentlich nicht für die Abschaffung der Wehrpflicht, sondern eher für einen alternativen "Bürgerdienst". Ein halbes Jahr verpflichtender Dienst. Man kann sich aber aussuchen, was man tut: Bundesheer oder Zivildienst.

Standard: Heißt also, Sie waren eigentlich nicht für die Abschaffung der Wehrpflicht, nicken aber jetzt brav die Linie des Parteichefs ab.

Ackerl: Nein. Aber ich habe mich mit dem Thema erst beschäftigt, als die Diskussion darüber in Deutschland losgegangen ist. Wenn so etwas in Deutschland diskutiert wird, ist das auch meinungsbildend in Österreich ...

Standard: ... und weicht erstaunlich rasch "in Stein gemeißelte" SPÖ-Dogmen auf.

Ackerl: In Stein gemeißelt ist nur das, was tot ist. Wir haben darüber in der Partei schon diskutiert, lange bevor Michael Häupl damit an die Öffentlichkeit gegangen ist. Die Position der SPÖ zur Wehrpflicht muss man auch unter dem Gesichtspunkt sehen, dass diese lange unter den Einflüssen der Jahre bis 1934 gestanden ist. Auf der einen Seite die Wehrverbände der Parteien, auf der anderen Seite die Verpolitisierung des Bundesheers. Nachher hat man halt gesagt, man will kein Berufsheer haben, genauso um solche Dinge zu vermeiden. Doch jetzt ist die Zeit reif.

Standard: Skepsis zum sozialen Jahr kommt von Expertenseite. Ein gut eingespieltes System wie der Zivildienst lasse sich nicht so leicht ersetzten. Besteht die Gefahr?

Ackerl: Nein. Ich glaube, das von Hundstorfer vorgestellte freiwillige soziale Jahr ist sehr gut geeignet. Die Leute kriegen mit 1300 Euro nicht wenig gezahlt. Und wenn das Ganze mit gewissen Vorteilen angereichert ist - Vorrecht auf einen Studienplatz in gewissen Fächern oder eine Anrechnung auf eine folgende berufliche Ausbildung etwa in Pflegeberufen - ist das durchaus sehr attraktiv. Ein Problem hat doch nur das Rote Kreuz damit. Dort ist das mehr eine Finanzfrage - wer zahlt was.

Standard: Die ÖVP hat mit ihrem Bildungskonzept einen Schwenk in Richtung Neue Mittelschule gemacht. Brechen jetzt neue Zeiten in der Bildungsdebatte an?

Ackerl: Innerhalb der ÖVP tut sich derzeit mehr, als offiziell vermittelt wird. Außerhalb der schwarzen Lehrerkreise und vor allem vonseiten der Wirtschaft herrscht eine massive Unzufriedenheit mit der ÖVP-Bildungspolitik. Aber das grundsätzliche Problem bleibt: Vonseiten der ÖVP ist das Schulwesen so verideologisiert, dass es keine Rationalität gibt. Mir ist doch wurscht, ob es nun Gymnasium für alle, Neue Mittelschule oder Gesamtschule heißt. Wichtig ist, dass der Inhalt gleich sein muss und die soziale Zugänglichkeit für alle gegeben ist. Das Ganze muss im Angebot von Ganztagsschulen stattfinden, und es muss gewährleistet sein, dass es keine soziale Differenzierung, sondern eine Differenzierung in inhaltlichen Fragen gibt.

Standard: In der roten Bildungspolitik spielt Ideologie keine Rolle?

Ackerl: Wirklich nicht, bei uns gibt es eine Verwissenschaftlichung: "Alle Kinder - eine Schule", erhärtet wird das von unzähligen wissenschaftlichen Untersuchungen.

Standard: Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit der Performance Ihrer Bundespartei?

Ackerl: Es ist im letzten Jahr besser geworden, auch wenn viele andere in der Partei das nicht so sehen. Die Landesparteien werden mehr integriert, und es ist der Wille da, besser zu kommunizieren. Auch der Bundeskanzler zeigt in wichtigen Fragen mehr Profil. Er hat eine gute Entwicklung gemacht und ist sicher auch kantiger geworden. Aber man kann Menschen nicht zu hundert Prozent verändern - der Werner ist halt, wie er ist. Die Regierung an sich hat aber ein grobes Kommunikationsproblem.

Standard: Inwiefern?

Ackerl: Man hat es zum Beispiel nicht ausreichend geschafft, den Menschen zu vermitteln, dass die Politik es war, die Österreich gut durch das Jahr der Wirtschaftskrise gebracht hat. Man verkauft sich schlecht und vermittelt die Dinge viel zu wenig positiv.

Standard: Was etwa beim Budget schwer sein dürfte, oder?

Ackerl: Die massiven Einschnitte beim Budget waren ein Fehler und eigentlich nicht notwendig. Man hätte etwa bei der Vermögensteuer deutlich mutiger sein können. Das, was man den Pensionisten und Familien jetzt weggenommen hat, hätte man auch von denen holen können, die zu viel haben. Und die Kommunikation rund ums Budget ist schlecht gewesen. Die Regierung hat das Sparen so in den Vordergrund gestellt. Das will doch keiner hören, wie brav die Regierung spart, wenn etwa die Unis chronisch unterfinanziert sind, nicht genügend Studienplätze vorhanden sind und auch Personal für Lehre und Forschung zu wenig ist. Man muss das Gefühl vermitteln, dass es dem Land gut geht. Statt auf Ausgaben zu verzichten lieber mehr Einnehmen - zur Not mit höheren Steuern.

Standard: An welche neuen Steuern denken Sie?

Ackerl: Die von uns propagierte Millionärssteuer muss kommen. Und mehr Steuerschöpfung auf europäischer Ebene - etwa mit einer Transaktionssteuer auf Spekulationen. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.1.2011)

JOSEF ACKERL (65) trat nach dem roten Wahldebakel bei den Landtagwahlen 2009 an die Spitze der SPÖ Oberösterreich.

  • Josef Ackerl sieht die roten Bundesgenossen auf dem Weg der Besserung und ortet mehr Kanzler-Kante.
    foto: standard/wakolbinger

    Josef Ackerl sieht die roten Bundesgenossen auf dem Weg der Besserung und ortet mehr Kanzler-Kante.

Share if you care.