Heeresreform: Alle gegen Norbert Darabos

16. Jänner 2011, 17:33
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FPÖ und Grüne teilen keineswegs die Vorliebe des Verteidigungsministers für eine Heeresreform nach schwedischem Vorbild - sie befürchten Chaos

Wien - Nicht nur der Koalitionspartner hat ein Problem mit den Heeresplänen der Sozialdemokraten - sondern auch die Opposition. In der sonntäglichen ORF-Pressestunde zog FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über das rote Ansinnen her, die Wehrpflicht abzuschaffen und dafür ein Berufsheer einzuführen.

"Wenn ich eine Brandschutzversicherung habe und es dreißig Jahre nicht brennt, gehe ich auch nicht her und schaffe die Brandschutzversicherung ab", so Straches Begründung. Zudem sorgt sich der blaue Obmann um die Zukunft des Zivildienstes, und er befürchtet noch mehr Probleme bei der Integration, wenn die Wehrpflicht fällt. Denn in Frankreich habe sich gezeigt, dass es da "Defizite" gebe, wenn die Zuwanderer nicht mehr ihre "Staatsbürgerpflicht" erfüllen mussten.

Straches Fazit: Wenn überhaupt an der Wehrpflicht gerüttelt wird, dann gehöre eine Volksabstimmung darüber her. Schließlich müsse man der Bevölkerung auch über die Kosten eines Berufsheeres die Wahrheit sagen - "und dabei nicht so tun, als würden diese minimiert werden".

Konkret will Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) heute, Montag, seine neuen Heerespläne präsentieren - hierfür sieben europäische Modelle vorlegen und dabei klarstellen, welches Wehrsystem er präferiert. Wie berichtet, gefällt den Roten die Reform in Schweden, wo im Vorjahr auf ein Berufsheer mit Freiwilligenmiliz umgestellt wurde (siehe Wissen rechts). Was die Kosten betrifft, hat sich der Minister bisher bedeckt gehalten, nur so viel verriet er: Eine Freiwilligenarmee werde nicht unbedingt teurer, sondern möglicherweise sogar etwas billiger kommen als das jetzige System. Klar ist nur, dass die schwedische Armee mehr Geld zur Verfügung hat: Stockholm wendete 2009 1, 3 Prozent seiner Wirtschaftsleistung fürs Militär auf, Österreich bloß 0,72 Prozent.

Doch selbst die Grünen, deren Sicherheitssprecher Peter Pilz seit Jahren auf die Abschaffung der Wehrpflicht drängt, zerpflücken nun Darabos' Konzept. Pilz befürchtet "schwedisches Chaos" für das österreichische Bundesheer, weil dort die Wehrpflicht "völlig überfallartig und unvorbereitet" ausgesetzt wurde. Pilz' Begehr: Der Minister solle vor einer Reform erst einmal die neuen Aufgaben des Militärs festlegen, denn: "Bei Darabos gibt es bisher nur Improvisation, frei erfundene Zahlen und vollkommenes Planungswirrwarr."

Für die Aussetzung der Wehrpflicht plädiert zwar auch das BZÖ - die Orangen fordern allerdings eine "freiwillige Bürgerhilfe" unbegrenzten Alters für Sozialeinrichtungen anstatt des Zivildienstes oder des Sozialjahres, wie es Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) vorsieht.

Koalitionäre Scharmützel

Die ÖVP wiederum, deren Obmann Josef Pröll unlängst klarstellen hat lassen, dass er "überhaupt keinen Grund" sehe, "die Wehrpflicht abzuschaffen und durch eine bezahlte Truppe zu ersetzen", übte am Sonntag erneut heftige Kritik an Darabos. Generalsekretär Fritz Kaltenegger beanstandete das Vorpreschen des Ministers, weil dieser via Profil sein Lieblingsmodell verraten habe - obwohl Kanzler Werner Faymann (SPÖ) vor der Präsentation doch koalitionsinterne Gespräche zugesagt habe.

Im Gegensatz zu Strache, der auf das immerwährende Dogma pocht, stellte der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas wiederum die Neutralität zur Debatte. Für Karas ist diese nämlich nur mehr "ein sicherheitspolitisches Konstrukt des 19. Jahrhunderts und keine sicherheits- und verteidigungspolitische Antwort des 21. Jahrhunderts". Er fordert, "mit der Neutralitätslüge aufzuräumen" - und an einem gemeinsamen europäischen Verteidigungssystem teilzunehmen. Erst dann sollte diskutiert werden, ob das Land die Wehrpflicht abschaffen will oder nicht. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.1.2011)

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    Freiwilliges Exerzieren statt Dienst an der Waffe als staatsbürgerliche Pflicht: Das neue Heereskonzept des roten Verteidigungsministers kommt bei den anderen Parteien überhaupt nicht gut an.

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