"Ich nehme den Kampf an"

16. Jänner 2011, 16:08
15 Postings

Ungarns Premier Orban verteidigt das neue Mediengesetz

Ungarns Ministerpräsident und derzeitiger EU-Ratspräsident Viktor Orban hat das umstrittene Mediengesetz seines Landes verteidigt. Er sei entschlossen, den Streit um das Gesetz auch vor dem Europäischen Parlament auszufechten, sagte Orban der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). "Ich nehme den Kampf an, auch wenn meine Gegner in Ungarn und Europa gerade eine Kampagne anzetteln."

"Verletzung der Menschenwürde tägliche Realität"

Orban erklärte weiter, seit einem Jahr habe es in Ungarn "faktisch keine Aufsicht für die Medien mehr gegeben". Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten hätten keinen Intendanten gehabt. In ungarischen Medien "war und ist die Verletzung der Menschenwürde tägliche Realität", sagte Orban. Es habe keinerlei Regelungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt und Pornografie oder antisemitischer Hetze vor allem im Internet gegeben. "Unser neues Gesetz hat dieses Problem gelöst."

Orban sieht Prüfung gelassen entgegen

Das ungarische Mediengesetz enthalte "nicht eine Regelung, die es so nicht auch in den Gesetzen anderer EU-Staaten gäbe". Nichts anderes werde die Prüfung durch die EU-Kommission ergeben, "der wir uns natürlich beugen werden", betonte Orban. Allerdings werde er "keine Sonderregeln für Ungarn akzeptieren, keine Diskriminierung". Der Regierungschef hält am Mittwoch seine Antrittsrede als EU-Ratspräsident vor dem Europäischen Parlament.

Das ungarische Mediengesetz sieht die Einrichtung eines von der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz dominierten Medienrats vor. Das Gremium soll Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften mit hohen Geldstrafen belegen dürfen, wenn deren Berichte als "nicht politisch ausgewogen" erachtet werden. Journalisten müssen dem Gesetzentwurf zufolge zudem ihre Quellen offenlegen, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht. Kritiker befürchten, dass die Neuregelung zu einer Selbstzensur der Medien führen wird. Ungarn, das zum Jahresbeginn turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, steht wegen des Mediengesetzes seit Wochen in der Kritik - auch bei Partnerländern innerhalb der Europäischen Union. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Vor dem Gesetz hätte es "faktisch keine Aufsicht für die Medien mehr gegeben", so Orban.

Share if you care.