ÖVP von Darabos enttäuscht

16. Jänner 2011, 13:15
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Kaltenegger kritisiert öffentliches Vorpreschen des SP-Ministers vor Gesprächen mit ÖVP

Die ÖVP will die Wehrpflicht beibehalten und kritisiert das öffentliche Vorpreschen von SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos. "Das Vorgehen ist unfair gegenüber dem Koalitionspartner", kritisierte Generalsekretär Fritz Kaltenegger am Sonntag. Er verweist darauf, dass Darabos am Wochenende bereits sein präferiertes Modell für die Abschaffung der Wehrpflicht genannt hatte, obwohl Kanzler Werner Faymann (SPÖ) vor der Präsentation der Modelle koalitionsinterne Gespräche zugesagt habe.

Präsentation war vor Montag geplant

Leider habe die SPÖ das Angebot, wie im Bildungsbereich ein paar Schritte aufeinander zuzugehen, nicht ernst genommen, bedauert Kaltenegger. Hintergrund der Aussagen: Für Montagvormittag ist ein Treffen angesetzt, bei dem Darabos und Sozialminister Rudolf Hundstorfer von der SPÖ die ÖVP-Minister Michael Spindelegger (Äußeres) und Maria Fekter (Inneres) über ihre Alternativmodelle zu Wehrpflicht und Zivildienst informieren wollen. Erst danach sollte Darabos die Modelle der Öffentlichkeit präsentieren. Dennoch hatte der Verteidigungsminister am Wochenende Details über seine Vorstellungen veröffentlicht.

Mischung aus Berufsheer und Miliz

Konkret schwebt Darabos ein Mischsystem aus Berufsheer und Miliz vor, wie er im Nachrichtenmagazin "profil" und in der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe) sagte. Demnach soll der Personalstand von rund 16.000 Berufssoldaten erhalten bleiben. Dazu sollen noch einmal 4.500 auf drei Jahre verpflichtete Freiwillige und 10.000 Milizionäre kommen. Die Miliz soll sich aus rund 2.000 Freiwilligen pro Jahr rekrutieren, die jeweils eine sechsmonatige Grundausbildung erhalten und dem Heer danach zehn Jahre lang für Übungen und Katastrophenschutz zur Verfügung stehen sollen.

Kaltenegger fordert Details

Kaltenegger fordert Darabos nun auf, klar zu stellen, welche Konsequenzen dieses Modell hätte. "Wie viele Kasernen müssen geschlossen werden? Wie viele Bedienstete im Bundesheer müssen entlassen werden? Warum will die SPÖ den Zivildienst abschaffen?" will der VP-Generalsekretär vom SP-Minister wissen. Er verweist außerdem darauf, dass Generalstabschef Edmund Entacher für die Umstellung auf ein Berufsheer mit deutlich höheren Kosten rechnet.

ÖVP sieht keinen Grund für Abschaffung

Die ÖVP lehnt die Abschaffung der Wehrpflicht derzeit ab. "Wir legen uns insofern fest, als dass es überhaupt keinen Grund gibt, die Wehrpflicht abzuschaffen", betont Kaltenegger. Zuerst müsse man über die künftigen Aufgaben des Bundesheeres sprechen. Außerdem brauche es einen Ausbau des Zivildienstes - also mehr Unterstützung für Rettungsdienste und Pflege. "Wir wollen mehr soziale Solidarität und nicht weniger", so der VP-Generalsekretär.

Offiziersgesellschaft: "Heimat- und Katastrophenschutz unmöglich"

Die Offiziersgesellschaft lehnt die von der SPÖ geplante Abschaffung der Wehrpflicht ebenfalls ab. Heimat- und Katastrophenschutz würden damit unmöglich, kritisierte Präsident Eduard Paulus am Sonntag in einer Aussendung. Außerdem würde dieser Schritt aus seiner Sicht einer grundsätzlichen Änderung der Bundesverfassung gleichkommen, die nur mit einer zwingenden Volksabstimmung möglich wäre. (APA)

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