SPÖ will Steuersystem ausgewogener machen

16. Jänner 2011, 08:44
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Für Staatssekretär Schieder Abgabenquote nicht Hauptproblem

Wien - Mit der von der Regierung angedachten Vereinfachung des Steuersystems soll auch mehr Ausgewogenheit herbeigeführt werden. Es soll nicht nur in der Struktur etwas geändert werden, sondern das System gerechter werden, so SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Schieder hat dabei aber nicht nur das rote Schlagwort der "Verteilungsgerechtigkeit" im Auge, er will auch Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzen.

Ob diese Steuerreform kostenneutral sein wird oder eine Entlastung bringen wird, ließ Schieder offen. Sie könne aufwandsneutral sein, aber auch "Belastungen verschieben" und gewisse Bereiche entlasten, um gewünschte Effekte - etwa mehr Beschäftigung und mehr Konsum - zu erzielen. Es könnte auch eine Kombination sein. Entlastungen seien grundsätzlich gut, als Finanzpolitiker sei er aber vorsichtig, "denn man kann nur verteilen, was man vorher verdient hat", so Schieder.

Ziel der Strukturreform sei es jedenfalls, das System zu vereinfachen, Lücken und Ausnahmen zu schließen und das Ganze einfacher und verständlicher für den Bürger zu machen. Gleichzeitig möchte Schieder volkswirtschaftliche Impulse setzen, also die Konjunktur beleben und die Gesamtsteuerbelastung eines Arbeitsplatzes senken.

Dass durch die von der SPÖ gewünschten Vermögenssteuern die im internationalen Vergleich ohnehin schon sehr hohe Abgabenquote noch weiter steigen könnte, beunruhigt Schieder nicht weiter. Die Abgabenquote sei mit den jetzt beschlossenen Steuererhöhungen noch immer niedriger als unter Schwarz-Blau. Die Abgabenquote sei auch nicht das Hauptproblem. Viel wichtiger sei die Verteilung des Steueraufkommens. Für eine Spekulations- bzw. Transaktionssteuer "nehme ich eine leichte Erhöhung gerne in Kauf". Für kleine und mittlere Einkommen sei eine Entlastung hingegen wünschenswert, so Schieder. (APA)

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