Massenproteste gegen hohe Benzin- und Lebensmittelpreise

14. Jänner 2011, 20:04
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Rücktritt der Regierung gefordert

Amman - Mehr als 5.000 Jordanier haben am Freitag gegen steigende Benzin- und Lebensmittelpreise in dem arabischen Königreich protestiert und den Rücktritt von Ministerpräsident Samir Rifai gefordert. Sie schwenkten die jordanische Flagge und trugen Spruchbänder bei sich. Die Kundgebungen fanden in der Hauptstadt Amman sowie vier weiteren Städten statt. Berichte über Festnahmen oder Zusammenstöße gab es zunächst nicht. Die einflussreiche Muslimbruderschaft beteiligte sich nicht an den Demonstrationen und kündigte für Sonntag eine eigene Protestaktion vor dem Parlamentsgebäude an.

Die größte Oppositionspartei Islamische Aktionsfront (IAF), der politische Ableger der Muslimbruderschaft, hatte die Parlamentswahl im Vorjahr boykottiert, weil sie sich durch das Wahlgesetz benachteiligt sah. Bei den Wahlen mit geringer Beteiligung spielten Inflation, drastische Preissteigerungen für Kraftstoff und Lebensmittel und die Arbeitslosigkeit die Hauptrolle. Die Arbeitslosenquote liegt nach offiziellen Angaben bei 13,3 Prozent, rund 16 Prozent der Bevölkerung sind auf staatliche Unterstützung oder Hilfe von Angehörigen angewiesen. Außerdem macht sich im Land zunehmend Frust über den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess breit. Befürchtet wird, dass Israel versuchen könnte, Jordanien im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen mit den Palästinensern zu zwingen, die Einwohner des Westjordanlands aufzunehmen. Mehrere israelische Politiker haben geäußert, eine Zweistaatenlösung gebe es bereits, denn Jordanien sei der Staat der Palästinenser. Viele Kandidaten verlangten von der Regierung die Kündigung des 1994 geschlossenen Friedensvertrages mit Israel.

Mehr als die Hälfte der 5,7 Millionen Bewohner des Königreichs sind Palästinenser, die aus dem seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland geflohen sind. (APA/dapd)

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