Ministerpräsident droht Misstrauensvotum im Parlament

14. Jänner 2011, 19:54
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Noch vor Verabschiedung des Nothaushalts

Dublin - Dem irischen Ministerpräsidenten Brian Cowen droht noch vor der Verabschiedung des Nothaushalts ein Misstrauensvotum im Parlament. Der Vorsitzende der oppositionellen Labour Party, Eamon Gilmore, erklärte am Freitag, er habe für die kommende Woche eine Vertrauensabstimmung im Parlament beantragt. Sollte Cowen das Misstrauen ausgesprochen werden, muss er das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen ausrufen.

Der Ministerpräsident traf sich am Freitag mit Abgeordneten seiner eigenen Partei Fianna Fail und warb um Unterstützung. Offenbar fordern auch viele Parteifreunde seinen Rücktritt noch vor dem kommenden Wahlkampf. Seine Anhänger hingegen plädieren dafür, dass Cowen die Partei in den Wahlkampf im März oder April führt.

Cowen hatte für Anfang 2011 Neuwahlen angekündigt, nachdem seine Regierung wegen ihres Umgangs mit der Finanzkrise unter Druck geraten war.

Irland kämpft mit massiven Budgetproblemen, weil die Regierung den durch die Finanzkrise angeschlagenen Banken des Landes mit Milliardenhilfen zur Seite gesprungen ist. Erst nach langem Zögern war Dublin Ende November unter den Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) für angeschlagene Euro-Staaten geflüchtet. Im Gegenzug für ein Hilfspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro muss Irland nun ein strenges Sparprogramm umsetzen. (APA/dapd)

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