Beschwerden gegen Kriminalpolizei nicht mehr bei Gericht

14. Jänner 2011, 19:44
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Einspruch gegen Zwangsmaßnahmen der Kriminalpolizei künftig wieder beim UVS - Neuregelung des Instanzenzugs verstieß gegen Gewaltenteilung

Wien - Wer glaubt, durch strafrechtliche Ermittlungen der Polizei in seinen Rechten verletzt worden zu sein, kann seinen Einspruch künftig nicht mehr bei Gericht einbringen. Stattdessen müssen Beschwerden gegen kriminalpolizeiliche Zwangsmaßnahmen wieder bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS) erhoben werden, wie das bis 2008 der Fall war. Die in der neuen Strafprozessordnung vor drei Jahren verfügte Verlagerung des Instanzenzuges zu den Gerichten hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben. Wie die "Kleine Zeitung" berichtet, verstößt die Neuregelung gegen die Gewaltenteilung.

Hintergrund der Entscheidung: Die Polizei zählt zur Verwaltung, ihr Agieren bei strafrechtlichen Ermittlungen wird gemäß neuer Strafprozessordnung (§ 106) aber von der Justiz überprüft. Der vorgesehene Rechtszug "verletzt das Verbot der Behandlung einer identen Sache durch Vollziehungsorgane verschiedenen Typs", heißt es in der Entscheidung der Höchstrichter.

Die verfassungsrechtlichen Bedenken waren übrigens schon bei Beschluss der neuen Strafprozessordnung 2004 bekannt. Die damalige schwarz-blaue Regierung hatte allerdings nicht die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, um die Neuregelung des Instanzenzuges mittels Verfassungsbestimmung gegen den Zugriff des VfGH abzusichern. (APA)

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