Zahlenspiele um den Euro-Schirm

14. Jänner 2011, 18:50
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EU-Rettungsfonds soll halten, was versprochen wurde

Wien/Brüssel - Als EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Mitte der Woche vor die Presse trat, um eine deutliche Ausweitung des Euro-Rettungsschirms für angeschlagene Staaten zu verlangen, reagierte Berlin entsetzt. "Was wir überhaupt nicht gebrauchen können, sind Ankündigungen von diesem und jenem", ätzte Finanzminister Wolfgang Schäuble in Richtung Brüssel. Inzwischen hat sich die Wortwahl in Berlin geändert: "Eine Aufstockung der Summe steht nicht zur Diskussion", hieß es im Finanzministerium am Freitag.

Hinter der geänderten Wortwahl wollen Beobachter bereits die neue Strategie Berlins und damit der Eurozone erkennen: Der EU-Schirm soll vergrößert werden, auch wenn sich an den genannten Zahlen nichts ändert.

Der Hintergrund: Der Betrag, der Eurostaaten aus dem Rettungsschirm zur Verfügung steht, beläuft sich bisher auf 750 Milliarden Euro. 60 Milliarden kommen von der EU-Kommission, 250 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds. 440 Milliarden stellen die Eurostaaten über die European Financial Stability Facility (EFSF) bereit.

"Nur" 250 Milliarden für Staatsrettung

Die Agentur ist seit August 2010 operativ und soll Geld an den Märkten aufnehmen, um sie dann an Staaten weiterzureichen. Der EFSF will günstig an Geld rankommen. Tatsächlich hat die Institution von den drei großen Ratingagenturen Moody's, Standard & Poor's und Fitch die beste Bonitätsnote (AAA) bekommen. Aber: Von den ursprünglich 16 Staaten, die mit ihren Garantien für den EFSF haften, haben nur sechs Länder die höchste Bonitätsbewertung. Um als Kreditnehmer erster Klasse zu gelten, zählt nur das Rating dieser Länder. Der EFSF muss darum mehr Geld aufnehmen, als er tatsächlich weitergibt. Ein Teil der Mittel behält sich die Agentur als Reserve und damit als Sicherheit für Investoren ein.

Beispiel Irland: Für das Land wird der EFSF 27 Milliarden Euro vom Markt aufnehmen, aber nur 17 Milliarden an Dublin weiterleiten. Auf Anfrage bestätigen Kreise beim EFSF in Luxemburg, dass der Fonds für Staatenrettungen insgesamt nicht 440, sondern "nur" de facto rund 250 Milliarden Euro zur Verfügung hat.

Schäuble kann sich vorstellen, den Fonds so aufzustocken, damit die 440 Milliarden voll ausgeschöpft werden können. Die Europäische Zentralbank und mehrere Regierungen scheinen damit einverstanden zu sein. Aber es gibt auch Skeptiker. Während das Finanzministerium in Wien den Debatten beim EU-Finanzministertreffen am Montag in Brüssel nicht vorgreifen will und sich daher vorerst nicht äußert, sind die Slowaken vorgeprescht. Finanzminister Ivan Miklos bezeichnet die Bemühungen, den Euro durch die finanzielle Unterstützung verschuldeter Länder zu retten, in einem Interview mit dem Wall Street Journal als grundsätzlich falsch. Das könnte die finanziellen Spannungen in den nächsten zwei Jahren erst recht erhöhen. (szi, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15./16.1.2011)

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