US-Bundesstaaten und Gemeinden ächzen unter der Schuldenlast. An den Märkten wird wild um die Solvenz der staatlichen Schuldner debattiert. Doch von Washington können sie angesichts der politischen Blockade wenig erwarten.

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Wien - Die Schuldenkrise hat Europa fest in der Hand. Doch auch in den USA brodelt es unter den jüngsten positiven Daten. Amerikas Schuldenkrise ist eine lokale: Die Finanzen zahlreicher Bundesstaaten und Gemeinden sind in Schieflage. Neben Kalifornien hat auch Illinois deutliche Probleme am Kapitalmarkt.

Die Kosten, eine Anleihe des Bundesstaates gegen die Pleite zu versichern, ist auf über drei Prozent gestiegen, zeigen Daten von CMA. Damit hat der Heimat-Bundesstaat von Präsident Barack Obama auch das stark verschuldete Kalifornien überholt. Diese Woche hat zudem der Gouverneur von New Jersey für Turbulenzen gesorgt. Chris Christie sagte, die Kosten der Gesundheitsreform würden New Jersey "in den Bankrott treiben". Die Schuldenagentur des Bundesstaates konnte bei einer geplante Anleihen-Auktion hinterher nur die Hälfte des geplanten Geldes einsammeln.

Zahlreiche Lokalregierungen sehen sich vielen Problemen gegenüber: eine erneute Schwäche am Häusermarkt, immer noch hohe Arbeitslosigkeit und politische Blockaden in Washington. Allein 2010 etwa wurden über eine Million Häuser in den USA zwangsversteigert, die Hälfte davon in den fünf Bundesstaaten Illinois, Kalifornien, Arizona, Michigan und Florida.

Die aktuelle Krise am Markt für "Municipal Bonds", kurz Munis, ist neu. Die Ausfallsraten von den lokalen Regierungen sind historisch niedrig, Doch das vierte Quartal 2010 war das schlechteste für den Muni-Markt seit 16 Jahren. Investoren haben mit einem Rückzug aus dem Segment reagiert. Aus Investmentfonds, die in Muni-Anleihen investieren, wurden insgesamt 23 Milliarden Dollar abgezogen. Vanguard, Marktführer für Indexfonds, hat wegen der hohen Unsicherheit am Markt von dem Plan abgesehen, drei neue Muni-Fonds aufzulegen.

3000 Milliarden Dollar Schulden haben Amerikas Städte und Bundesstaaten, mehr als ihre Steuerbasis. Die renommierte Finanzanalystin Meredith Whitney rechnet daher mit Ausfällen von "hunderten Milliarden Dollar".

Die Städte haben noch ein weiteres Problem: Im Durchschnitt kommen 26 Prozent der kommunalen Einnahmen aus Immobiliensteuern, weitere 30 Prozent werden von den Bundesstaaten an die Städte überwiesen. Wegen ihrer eigenen Budgetprobleme sind die Überweisungen von Bundesstaaten aber zurückgegangen.

Für den Notfall gäbe es noch Zuwendungen der Zentralregierung in Washington. Doch angesichts der hohen Defizite hat die Regierung Obama wenig Spielraum. So ist ein Hilfsprogramm, bei dem die Zentralregierung ein Drittel der Zinskosten von Gemeinden zahlte, über "Build America Bonds", ausgelaufen. (Lukas Sustala, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15./16.1.2011)