Eine Frage der Werte für die EU

14. Jänner 2011, 18:27
225 Postings

Ungarns Medienzensur beschädigt die Glaubwürdigkeit der Staatengemeinschaft

Das Mediengesetz in Ungarn ist zu einer Belastung für die EU-Ratspräsidentschaft des Landes geworden. Dass die Budapester Regierung gerade den Vorsitz der Staatengemeinschaft übernimmt, ist eine Chance. Ohne EU-Präsidentschaft gäbe es keine so große Aufmerksamkeit für das, was in Budapest geschieht. Und damit auch nicht so massive Kritik im Ausland an der damit verbundenen Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit.

Es geht nicht nur um Ungarn oder die Medien dieses Landes, es geht vielmehr um europäische Grundrechte und gemeinsame Werte. Deshalb ist es eine europäische Angelegenheit, wenn die Regierung eines EU-Landes Zensur einführt. Denn um nichts anderes handelt es sich, wenn Journalisten mit hohen Geldstrafen bedroht werden, wenn sie "inhaltlich bedenklich" oder "unausgewogen" berichten. Darüber wacht eine von der Regierung eingerichtete Behörde. Das ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta, in der steht, dass es "keine behördlichen Eingriffe in die Pressefreiheit geben darf".

Dass der konservative Regierungschef Viktor Orbán seine Zweidrittelmehrheit im Parlament nutzt, um sich Zugriff auf die Medien des Landes zu sichern, bestätigt all jene, die sich Sorgen um die demokratische Entwicklung des mitten in Europa liegenden Landes machen, in dem auch rechtsextreme Garden aufmarschieren.

Meinungsfreiheit, offene Informationszugänge und das Redaktionsgeheimnis gehören zu den Grundpfeilern eines demokratischen Staates. Darum betreffen Einschränkungen nicht nur Journalisten. Ohne Pressefreiheit ist eine Gesellschaft erst sprach-, dann schutzlos. Das sieht man derzeit in Weißrussland, wo in den vergangenen Wochen Dutzende Dissidenten, Oppositionskandidaten und Journalisten verhaftet wurden. Auch in Tunesien wurde in den vergangenen Tagen die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt, Internetseiten gesperrt.

Mit welchem Recht kann eine EU-Ratspräsidentschaft wie Ungarn in autoritären Staaten auftreten, wenn Budapest selbst gerade ein Gesetz beschlossen hat, das an Diktaturen erinnert? Damit verliert nicht nur Ungarn, sondern die EU auf internationaler Ebene an Glaubwürdigkeit.

Zensurmöglichkeiten wären ein Grund, einem Land, das in die EU strebt, die Mitgliedschaft zu verbieten. Aber wie sollen die anderen Staaten mit einem Mitglied umgehen, das schon in der Union ist und dessen demokratische Entwicklung sie bedroht sehen? Die EU hat zwar die rechtliche Basis für ein Eingreifen im Lissabonner Vertrag und der Grundrechtecharta. Aber die Regierungen und die Kommissionsvertreter scheuten bisher davor zurück, sich einzumischen.

Die sogenannten Sanktionen gegen Österreich wirken noch immer nach. Es scheint so, als habe man sich an Jörg Haider und Österreich nach Bildung der ÖVP/FPÖ-Regierung im Jahr 2000 die Finger verbrannt. Selbst die Hauptprotagonisten aus Deutschland, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, sehen die Maßnahmen von damals heute als übereilt an.

Davon profitiert Silvio Berlusconi, der einen Großteil der Medien Italiens besitzt, sie zumindest beherrscht und mittels Justiz zu knebeln versucht. Es ist ein einheitlicher Rahmen für das Medienrecht in Europa notwendig, der solche Eingriffe verhindert. Die EU ist nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Wertegemeinschaft. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD; Printausgabe, 15./16.1.2011)

Share if you care.