Banken können wegen neuer Steuern nicht einfach die Preisschilder auswechseln, meint Erste-Group-Chef Andreas Treichl. An der Regierung lässt er kein gutes Haar. Die Fragen stellte Andreas Schnauder.
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STANDARD: Das Sparpaket hat in Österreich für gehörigen Protest gesorgt. Für Sie verständlich?
Treichl: Ich sehe die harten Sanierungsmaßnahmen nicht. Lediglich bei einer Gruppe, die sich nicht sehr wehren kann, hat es Einschnitte gegeben, nämlich bei den Familien. Ob das so vernünftig ist, weiß ich nicht. Das Budget halte ich für eine vertane Chance. Es ist Aufgabe der Politik, jetzt Strukturreformen zu setzen, die die Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Das ist verabsäumt worden, kann von der Regierung aber noch 2011 nachgeholt werden. Wenn sie das nicht tut, wird sie als jene Regierung in die Geschichte eingehen, die dem Land den schlechtesten Dienst in der Geschichte der Nachkriegszeit erwiesen hat.
STANDARD: Bundeskanzler Faymann meint aber, man solle sich von einer Verwaltungsreform nicht zu viel erwarten.
Treichl: Das hängt davon ab, wie man sie umsetzt. Wenn wir so weitermachen, vergeben wir die Chance, Österreich zu einem wirklich starken Land in der EU zu machen. Die Politik muss sich weg von der Ausrichtung auf Wahltermine hin zu langfristigen Zielen umorientieren. Egal, ob wir über Strukturreformen im Staat, bei der Bahn oder im Pensionssystem reden: Faktum ist, dass diese Generation auf Kosten der nächsten Generationen lebt.
STANDARD: Warum wehren sich die Jüngeren nicht?
Treichl: Ich weiß es nicht. Wenn man sich ansieht, wofür die Studenten auf die Straße gehen, wundert man sich schon, dass es bei diesen Themen nicht viel stärkere Unmutsäußerungen gibt.
STANDARD: Können Sie mit der Bankenabgabe leben?
Treichl: Ich bin sehr unglücklich über die Ausgestaltung. Die Banken sind bereit, einen Beitrag zu leisten, um das AAA-Rating der Republik langfristig abzusichern. Das ist ja auch in unserem eigenen Interesse. Das erfordert jetzt Maßnahmen, will man verhindern, dass wir dieses in fünf oder zehn Jahren verlieren. Wir wären gerne bereit gewesen, mehr beizutragen, wenn es im Gegenzug eine Zweckbindung für Bildung gegeben hätte. Wenn wir nichts tun, ist die Top-Bonitätsnote AAA 2020 weg. Auch eine Zweckwidmung für einen Krisenfonds wäre von Nutzen gewesen. Das ist alles nicht gekommen. Dass auch noch die Länder einen Anteil an der Bankenabgabe erhalten, dafür fehlt mir jedes Verständnis.
STANDARD: Die Staatsschulden sind auch ein europäisches Thema. Sehen Sie das schrittweise Vorgehen der EU zur Rettung angeschlagener Staaten als Schwäche oder Taktik?
Treichl: Ich glaube leider nicht, dass es Absicht ist. Im Endeffekt muss das aber gar nicht schlecht sein. Europa kann das Problem Griechenland, Irland und Portugal verkraften, Spanien, Italien und vielleicht Frankreich hingegen nicht. Die Frage, die sich jetzt stellt ist: Können Spanien und Italien mit ihren Problemen allein fertigwerden? Wenn das der Fall ist, kann man zugeben, dass man in Griechenland umschulden muss, ohne dass eine Kettenreaktion entsteht. Wenn das Taktik sein sollte, ist das Hinausschieben sehr geschickt. Wenn man jetzt zugibt, dass das Problem Griechenland nicht lösbar ist, würde sich die Lage dieser Länder dramatisch verschärfen. Klar ist, dass EZB-Chef Jean-Claude Trichet seinen Job bei der Krisenbekämpfung ausgezeichnet macht.
STANDARD: Lässt sich die Politik von den Märkten treiben?
Treichl: Die Medien lassen sich auch von den Märkten treiben. Erinnern wir uns: Wenn Paul Krugman, Goldman Sachs und Merrill Lynch sagen, Osteuropa ist ein Kas und wird untergehen, schreiben das erst internationale und dann nationale Medien. Wenn private Investoren Griechenland nicht kaufen, bekommt das Land kein Geld. Der Markt, das sind Pensionsfonds, Versicherungen und so weiter.
STANDARD: Mit den Staatsanleihen der angeschlagenen Länder lassen sich beste Geschäfte machen: Hohe Zinsen und volle Absicherung durch den Euro-Rettungsfonds beziehungsweise den Steuerzahler.
Treichl: Gehen Sie hinunter in die Filiale und kaufen Sie eine Griechenland-Anleihe, wenn Sie eine haben wollen. Das ist doch nicht eine Sache der Banken. Es steht jedem frei, das zu tun.
STANDARD: Faktum ist, dass Staatsanleihen mit Basel III risikofrei gestellt werden.
Treichl: Das Basel-III-Regime fördert die Finanzierung von Staaten, da wir - im Gegensatz zu Krediten an die Unternehmen - diese Anleihen nicht mit Kapital unterlegen müssen. Wie man damit die Wirtschaft ankurbelt, frag ich mich. Eine Änderung muss kommen.
STANDARD: Wie werden sich die Belastungen aus Basel III, Bankensteuer, Einlagensicherung u. a. auf die Kunden auswirken?
Treichl: Wir sind ja keine Tankstellen und können bei einer Steuererhöhung nicht einfach die Preisschilder auswechseln. Mit der Mineralölsteuer stellen alle Tankstellen um. Die Bankensteuer zahlen hingegen im Wesentlichen die drei großen Banken Erste, Bank Austria und Raiffeisenbank, die Kleinen großteils nicht. Wenn wir das überwälzen, werden wir Wettbewerbsnachteile gegenüber diesen Instituten haben, die von der Bankensteuer nicht oder kaum betroffen sind. Was zu 100 Prozent einen Einfluss haben muss, ist dass sich über die nächsten neun Jahre die Eigenkapitalerfordernisse an die Banken verdreifachen.
STANDARD: Dank des Prädikats "systemrelevant" wird in Europa so gut wie jede marode Bank aufgefangen. Was halten Sie davon?
Treichl: Europa würde es sehr gut tun, wenn einige der jetzt in staatlichem Besitz befindliche Institute und einige andere auch ihre Existenz möglichst bald beenden. Eine Marktbereinigung ist dringend notwendig - auch in Österreich. Allerdings muss man bei einer Insolvenzordnung auch eine Lösung für die Einlagen finden.
STANDARD: Ist der Höhepunkt bei den Kreditausfällen in Osteuropa überschritten?
Treichl: In Rumänien wird das erst Mitte dieses Jahres der Fall sein, in Tschechien, Polen und der Slowakei hat das schon stattgefunden. Für die Erste Group liegt der Höhepunkt der Abschreibungen hinter uns. Die Region hat sich deutlich stabilisiert. Die CDS (Ausfallsprämien) liegen erstmals unter denen Westeuropas. Der Osten wird den Westen outperformen, auch weil die Belastungen niedriger sind.
STANDARD: Werden Sie Ihre Position dort durch Zukäufe stärken?
Treichl: Wir sind die Bank des Ostens der EU und wollen unsere Position stärken. Wir schauen uns einiges an. In Polen, Ungarn und am Westbalkan gibt es Potenzial. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15./16.1.2011)