Der Stein des Anstoßes

14. Jänner 2011, 17:45
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Ungarn hat seit 1. Jänner ein neues Mediengesetz, das es dem Chef der neu geschaffenen Nationalen Medien- und Infokommunikationsbehörde (NMHH) erlaubt, ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen zu erlassen.

Die derzeitige Vorsitzende Annamária Szalai, Parteifreundin des Ministerpräsidenten, wurde von ihm selbst für neun Jahre ernannt. Gleichzeitig steht sie dem Medienrat vor, der sich mit der inhaltlichen Kontrolle der Medien befasst. Verstöße können mit Strafen bis zu 90.000 Euro geahndet werden. (juh, DER STANDARD; Printausgabe, 15./16.1.2011)

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