Grüne: SPÖ missbraucht direkte Demokratie

14. Jänner 2011, 14:25
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Deutscher Grüner Gerald Häfner: Volksbefragungen sind "vordemokratisch"

Wien - Die Grünen sehen die direkte Demokratie in Österreich in der Sackgasse. Statt partizipative Elemente weiterzuentwickeln und sich für verbindliche Entscheidungen einzusetzen, würden diese zunehmend von den Regierenden für ihre Zwecke benutzt, kritisierte Verfassungssprecherin Daniela Musiol am Freitag im Vorfeld einer Tagung zum Thema. Mit dabei waren auch Gerald Häfner von der Initiative "Mehr Demokratie" und der oberösterreichische Grünen-Chef und Landesrat Rudi Anschober.

Musiol kritisiert SPÖ

Wenn man sich selbst nicht positionieren wolle oder mit dem Koalitionspartner nicht einig sei, werde ein solches Instrument aus dem Hut gezogen, so die vor allem an die SPÖ gerichtete Kritik Musiols. Vor Journalisten erinnerte sie in diesem Zusammenhang an Kanzler Werner Faymanns (SPÖ) europäisches Volksbegehren für eine Finanztransaktionssteuer oder den Wehrpflicht-Vorstoß von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).

Der Deutsche Häfner - er ist grüner Europaparlamentarier - kritisierte diesen "operettenhaften Zugang". Die direkte Demokratie sei "kein Spielzeug jener, die die Macht ohnehin in Händen halten", sagte er. Notwendig sei, auch den Bürgern ein Initiativrecht für Gesetze zu geben, was derzeit in Österreich nicht vorgesehen sei. Unzufrieden zeigte er sich auch mit der Unverbindlichkeit direktdemokratischer Elemente. "Volksbefragungen halte ich für ein vordemokratisches Instrument."

Anschober: Egal, wie viele Volksbegehren unterzeichnen

Anschober sieht das ähnlich. So sei es heute völlig egal, wie viele Menschen ein Volksbegehren unterschreiben würden. "Das frustriert und ist ein Umstand, der der politischen Rechten Stimmen zutreibt."

Musiol erinnerte an vielfältige Vorstöße ihrer Partei für neue Regelungen. So habe man sich beim Verfassungskonvent für mehr Referenden eingesetzt, und zwar nicht nur über Gesetze, sondern auch über Verordnungen und Entscheidungen der Verwaltung. Bereits 1987 hätten die Grünen einen Gesetzesentwurf für mehr direkte Demokratie vorgelegt. Neue Initiativen schloss sie nicht aus. (APA)

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