VÖZ "tief besorgt": Gasser will rasche Schritte von EU-Kommission

14. Jänner 2011, 13:51
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Kritik an staatlicher Kontrolle von Zeitungen

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) zeigt sich angesichts des neuen ungarischen Medienrechts "tief besorgt" und sieht die Pressefreiheit eingeschränkt. Obwohl im Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta unmissverständlich festgeschrieben sei, dass es keine "behördlichen Eingriffe" in die Pressefreiheit geben dürfe, würden in Ungarn die Zeitungen der staatlichen Kontrolle unterworfen, "wie sie anderen europäischen Demokratien in dieser Form fremd ist". VÖZ-Präsident Hans Gasser erwartet, "dass die Europäische Kommission angesichts der Brisanz des Themas ihre rechtliche Analyse rasch vornimmt, um sicherzustellen, dass EU-Standards auch in Ungarn garantiert sind", wie er in einer Aussendung erklärte.

Die ungarische Mediengesetzgebung sei nicht nur ohne Konsultationen mit der Opposition entstanden, sondern auch ohne jegliche Konsultation im internationalen Rahmen, kritisierte Gasser. Er verwies darauf, dass auch ein Teil der ungarischen Medien mit Partnern aus dem Ausland verbunden sei.

"Demokratiepolitisch bedenklich"

Der VÖZ lehne jede Einschränkung der Presse- und Informationsfreiheit sowie jede Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses und des Informantenschutzes ab. So sei eine "Medienverfassung", die private Medien - auch Printmedien und Internetportale - an die Kandare nehme ebenso abzulehnen wie eine Missachtung des Prinzips der Gewaltenteilung. Als problematisch sieht der Zeitungsverband die vielen in Gesetzen enthaltenen unbestimmten Begriffe, die einer Behördenwillkür Tür und Tor öffnen würden. So solle eine Behörde darüber befinden können, ob eine Berichterstattung "ausgewogen" ist.

"Als demokratiepolitisch bedenklich" wertet der Verband auch die allgemeine Registrierungspflicht für Medienprodukte, also für Tageszeitungen und andere Periodika, Internetzeitungen und Newsportale und die Möglichkeit der Löschung eines Mediums aus dem Register aus bestimmten Gründen. Vorgesehen sei dies etwa im Fall von Interessenskonflikten oder bei Nichtübermittlung vom Impressumsdaten an die Behörde. Die Fortführung des Mediums ohne Registrierung wäre in Folge ein sanktionierter Verstoß gegen das ungarische Gesetz, warnt der VÖZ. Dazu komme, dass das Gesetz auch drakonische Strafsätze für die Verletzung jeglicher "Verordnungen über die Medienadministration" vorsieht, die für Medienunternehmen ruinös sein könnten. (APA)

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