"Keine eisernen Vorhänge durch Landesgrenzen"

Gesundheitsminister Stöger über seine Verhandlungen mit den Ländern und warum das Gesundheitssystem ohne "Paukenschlag" auskommt

"Es geht nicht um die Frage, wer der Bessere ist: Maier, Müller oder Huber", sagt Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), dessen Aufgabe es ist, in Sachen Gesundheitsreform einen Kompromiss zwischen Bund, Ländern, der Ärztekammer und dem Hauptverband herzustellen. "Ich möchte mich nicht unter Druck setzen lassen", zeichnet er einen Zeithorizont bis zum Jahr 2014. Zu diesem Zeitpunkt muss der Finanzausgleich mit den Ländern stehen. Warum es im Gesundheitsbereich unterschiedliche "Interessenslagen" gibt, wie es um den Reformwillen der Länder steht und weshalb er keine private Krankenversicherung hat, erklärt Stöger im Interview mit derStandard.at.

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derStandard.at: Josef Pühringer sagt im Interview mit dem STANDARD: "Die Länder sind weder Reformblockierer noch -verhinderer, wenn man mit uns ordentlich auf Augenhöhe redet." Wenn Sie an die Gesundheitsreform denken - sehen Sie das auch so?

Stöger: Ich halte sehr viel davon, auf Augenhöhe miteinander zu reden: man soll darüber reden, was PatientInnen brauchen. Wir haben heute andere Formen der Kommunikation als zu Zeiten des ersten Krankenanstaltengesetzes. Wir müssen das Gesetz modernisieren und einen einheitlichen Rahmen für ganz Österreich schaffen, an den sich die Landesregierungen halten müssen. 

derStandard.at: "Die Länder sind weder Reformblockierer noch -verhinderer." Was sagen Sie dazu?

Stöger: Wenn man es generell sagt, würde ich das schon so sehen. Aber es gibt schon einige Bereiche, wo mehr Reformbemühungen da sein könnten.

derStandard.at: Als Sie Ihre Pläne in Sachen Spitalsreform angekündigt haben, war die Kritik der Länder groß. Warum wollen Sie ihnen eigentlich Kompetenzen entziehen?

Stöger: Wir haben derzeit zehn Spitalsgesetze, dazu braucht man elf Entscheidungen von gesetzgebenden Körperschaften. Das ist keine moderne Form, wie man mit einem komplexen Thema umgeht. Mit einem einheitlichen Rahmen gelingt die regionale Steuerung. Die Nähe zum Patienten ist entscheidend.

derStandard.at: Es bleiben auch Kompetenzen bei den Ländern?

Stöger: Die Landesregierungen behalten die gleichen Aufgaben, ihr Aufgabenbereich wird sogar erweitert. Die Versorgungen sollen auch über die Landesgrenzen hinweg berücksichtigt werden. Beispielsweise liegt Steyr in Oberösterreich an der Landesgrenze zu Niederösterreich. Wenn man im Krankenhaus Steyr eine Leistung anbietet, muss man auch die Versorgung in Waidhofen an der Ybbs und im Bezirk Amstetten miteinbeziehen. Wenn man das berücksichtigt, wird die Entscheidungsmöglichkeit der oberösterreichischen Landesregierung größer. Das ist das Ziel: Es soll keine eisernen Vorhänge durch Landesgrenzen geben.

derStandard.at: Sie sagen immer, Österreich ist Weltmarktführer im Gesundheitssystem. Warum brauchen wir dann überhaupt eine Reform?

Stöger: Wenn man Weltmarktführer ist, muss man sich jeden Tag bemühen, das zu bleiben. Wir müssen uns weiterentwickeln. Man sieht, wieviel sich in den Spitälern in den letzten fünfzehn Jahren verändert hat: Wir haben veränderte Methoden in der medizinische Betreuung, Menschen werden älter. Daher müssen jeden Tag die Leistungen an die Bedürfnisse der Menschen angepasst werden. Wir sind effizienter, wenn wir uns überlegen, nach welchen Zielen wir die Weiterentwicklung ausrichten.

derStandard.at: Neben den Ländern, die bei der Gesundheitsreform mitreden wollen, gibt es drei große Player, die bestimmen wollen, wie es weitergeht: den Hauptverband, die Ärztekammer und Sie als Gesundheitsminister. Wer wird sich durchsetzen?

Stöger: Ich hoffe die PatientInnen, es geht nicht um die Frage, wer der Bessere ist: Maier, Müller oder Huber. 

derStandard.at: Es gibt trotzdem mindestens drei verschiedene Meinungen und Ansätze?

Stöger: Ja, es gibt einzelne Nuancen. Das hat mit Interessenslagen zu tun.

derStandard.at: Der Hauptverband will zum Beispiel, dass bis 2020 5,7 Milliarden im Gesundheitssystem eingespart werden. Würden Sie diese Summe auch so ansetzen? 

Stöger: Ich bin sehr vorsichtig, wir müssen das Gesundheitssystem aus der Gesundheit heraus definieren und nicht aus den Kosten. Das ist ein Unterschied. Es geht schon darum, effizient mit Gesundheit umzugehen, aber vor allem die Qualität zu erhöhen, Versorgung anzubieten, Überversorgung hinten anzuhalten, gegen Unterversorgung anzutreten. Wir haben in Bereichen Unterversorgung und da muss man hinschauen. Dort, wo wir Überversorgung haben, muss abgebaut werden. 

derStandard.at: Sie wollen keine konkreten Zahlen nennen? 

Stöger: Ich möchte eine bessere Gesundheitsversorgung in Österreich. Wir haben derzeit eine Steigerung in den Spitälern von plus acht Prozent über dem BIP. Das geht nicht, da muss man jetzt hinschauen, damit wir diesen Trend wieder an das Wachstum in Österreich anpassen. 

derStandard.at: Der Hauptverband will die Finanzierung aus einem Topf: Warum bezeichnen Sie das als "autoritären Entscheidungsapparat"? Was sagen Sie zur Finanzierung aus zwei Töpfen, wie es die Ärztekammer vorschlägt?

Stöger: Diese Topffrage ist so was von unwichtig. Wichtig ist, dass es eine klare Verantwortung für Planung, Steuerung und Finanzierung gibt. Derzeit ist es so, dass der eine sich auf Kosten des anderen sanieren will. Das geht nicht. Wir müssen uns viel mehr ansehen, in welchen Behandlungsprozessen sich ein Patient befindet, wenn er chronisch oder auch akut krank ist. Daran muss man arbeiten, anhand dieser Behandlungskette müssen wir die Qualität der Behandlung verbessern. Wenn ein Patient schneller gesund ist, haben wir weniger Kosten. Es könnte zwar sein, dass die Kosten im Gesundheitswesen in Teilbereichen ansteigen, aber für die Gesellschaft werden die Kosten niedriger, weil man im Sozialbereich spart. 

derStandard.at: Der Hauptverband hat angekündigt eine Nationale Gesundheitskonferenz einzuberufen. Warum wollen Sie daran nicht teilnehmen?

Stöger: Ich hab nicht gesagt, dass ich daran nicht teilnehmen werde. Ich bin mir aber nicht so sicher, wenn das der Hauptverband macht, ob alle die gleiche Bereitschaft haben, daran mitzuwirken. Man muss jetzt den Dialog mit den Ländern führen. Wenn aber andere Gruppen für so einen Weg auch bereit sind, scheitert eine solche Konferenz an mir sicher nicht.

derStandard.at: Zu einem anderen Thema: Sozialminister Hundstorfer hat seinen Vorschlag für das Freiwillige Soziale Jahr präsentiert. Die Freiwilligen sollen 1300 Euro brutto verdienen. Wie gefällt Ihnen dieser Vorstoß?

Stöger: Gut.

derStandard.at: Das wird ja auch auf den Gesundheitsbereich Auswirkungen haben, viele Zivildiener sind hier im Einsatz.

Stöger: Wenn es gelingt, die Leistungen der Zivildiener in einer anderen Form zu erbringen, dann ist dieser Vorschlag ein sehr, sehr guter. Man kann sich freiwillig im Gesundheitssystem beteiligen, umrahmt von einer durchaus akzeptablen Finanzierung. Man orientiert sich an normalen Arbeitsverhältnissen. 

derStandard.at: Der Generalsekretär des Roten Kreuz befürchtet, dass es nicht genug Freiwillige geben könnte und das System dadurch geschwächt wird.

Stöger: Das ist eine Einschätzung, die würde ich nicht so teilen. Ich kenne viele Menschen, die sagen, es ist durchaus interessant Erfahrungen im Gesundheitsbereich zu haben. Gerade beim Roten Kreuz gibt es ja viele Freiwillige, die wertvolle Dienste leisten. Denken wir an die Feuerwehr. Da sind viele freiwillig tätig.

derStandard.at: 2011 hat gerade erst begonnen, werden wir am Ende des Jahres wissen, wie die Gesundheitsreform aussieht?

Stöger: Ich weiß, dass Reformen immer auch Zeit benötigen. Ich hab sehr klar gesagt, mein Zeithorizont ist der neue Finanzausgleich, der am 1.1.2014 stehen muss. Wenn es schneller geht, ist es mir auch recht. Aber ich möchte die Zeit nutzen, dass wir zu guten Ergebnissen kommen. Ich möchte mich nicht unter Zeitdruck bringen lassen. 

derStandard.at: Den großen Paukenschlag bei der Gesundheitsreform wird es nicht geben, befürchtet der NÖ-Landesrat Wolfgang Sobotka.

Stöger: Es gibt schöne Musik ohne Paukenschlag. Noch einmal - es geht darum: ist man in dieser Gesellschaft bereit für eine seriöse Auseinandersetzung über das Gesundheitssystem? Im Gesundheitssystem haben Paukenschläge wenig Platz. 

derStandard.at: Sie haben eine positive Bilanz über Ihre bisherige Regierungsarbeit gezogen. Trotzdem wurden Sie in den Medien in der Vergangenheit als Ablösekandidat gehandelt. Wie gehen Sie damit um?

Stöger: Das ist eine alte Diskussion. Ich will nicht jeder Headline in einer Zeitung nachjagen, sondern Politik für PatientInnen machen. Manchmal bin ich vielleicht leiser, dann wird vielleicht nicht so wahrgenommen, was man tatsächlich leistet. Aber wenn Sie sich ansehen, welche Gesetze wir verändert haben, wie der Prozess in der Arbeit mit den Berufsgruppen funktioniert, wie es auch gelungen ist, wieder Vertrauen zwischen der Politik und den Berufsgruppen herzustellen, dann hat sich der Weg, vertrauensorientiert an das Gesundheitswesen heranzugehen, durchaus ausgezahlt. 

derStandard.at: Viele Menschen, die es sich leisten können, versichern sich privat. Haben Sie eine private Zusatzversicherung?

Stöger: Nein. Ich will in Österreich ein Gesundheitssystem haben, das die beste Medizin im Sozialversicherungssystem zustande bringt. Es gibt in Österreich theoretisch niemanden mehr, der nicht mehr krankenversichert ist. Mit der Einführung der Mindestsicherung am 1. September 2010 ist jede Österreicherin, jeder Österreicher, jedes Kind, das in Österreich angemeldet ist, krankenversichert. Wenn sich jemand nicht meldet, mag es noch Problemlagen geben. Aber jeder, der in Österreich kein U-Boot ist, hat den Anspruch auf eine Krankenversicherung. Das hat es seit Bestehen dieser Republik noch nie gegeben. Darauf bin ich stolz. (Marie-Theres Egyed, Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 14.1.2011)