Entscheidung all'italiana

14. Jänner 2011, 09:20
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Eine Justiz, die sich zur "verfassungswidrigen Macht im Staat" (Silvio Berlusconi) entwickelt hat, sieht wohl anders aus.

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes wurde am Donnerstagabend in Rom für italienische Verhältnisse erstaunlich ruhig aufgenommen: Zwar ließen ein paar linke Aktivisten die Korken knallen und aus dem Berlusconi-Lager gab es einige Kritik, aber die überschäumende Leidenschaft, die den römischen Politbetrieb üblicherweise bei solchen Gelegenheiten erfasst, blieb aus. Wohl deswegen, weil das Urteil für beide Parteien einen halben Sieg und eine halbe Niederlage darstellt.

Die Verfassungsrichter, von denen ein guter Teil von Regierungen Silvio Berlusconis eingesetzt wurde, fällten eine typische Entscheidung all'italiana. Sie stärkten die Unabhängigkeit der Richter, indem sie ihnen die letzte Entscheidung zubilligten, in welchen Fällen ein Regierungschef und seine Minister bei Gerichtsverhandlungen entschuldigt fehlen dürfen. Gleichzeitig aber erhielten sie ein Gesetz aufrecht, das ohne jeden Zweifel ad personam für den derzeit regierenden Ministerpräsidenten gemacht wurde, um dessen juristische Kalamitäten abzuwehren. Eine Justiz, die sich zur "verfassungswidrigen Macht im Staat" (Silvio Berlusconi) entwickelt hat, sieht wohl anders aus.

Mit diesem Erkenntnis wird der Mailänder Zampano seine Verfahren nicht los. Aber sie werden sich wohl so in die Länge ziehen, dass er niemals rechtskräftig wegen Korruption und Bestechung verurteilt werden wird. Seine Chancen bei allfälligen Wahlen wird das dennoch nicht schmälern. Schon bisher hat sich eine Mehrheit der Italiener nicht an den Prozessen gestoßen. Im Gegenteil, immer wenn Berlusconi von "roten Roben" und Kommunisten faselte, die versuchen würden, einen Justizcoup zu landen, hatte er besonders viel Erfolg. Das werden demnächst wohl auch jene einsehen müssen, die ein Referendum gegen diese Lex Berlusconi angestoßen haben. (Christoph Prantner /DER STANDARD, Printausgabe, 14.1.2011)

 

 

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