Nationalratsausschuss stimmte Aufstockung von EU-Parlamentssitzen zu

13. Jänner 2011, 20:49
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Ab 2014 soll EU-Parlament 751 Sitze haben - Österreich erhält zwei zusätzliche Abgeordnete

Wien - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats in Wien hat am Donnerstag grünes Licht für eine Aufstockung der Sitze im Europäischen Parlament gegeben.

Die Abgeordneten stimmten gegen die Stimmen der FPÖ für ein entsprechendes Änderungsprotokoll zum Vertrag von Lissabon und setzten damit einen wichtigen Schritt im Ratifizierungsprozess, hieß es Donnerstag in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz. Laut Protokoll soll die Mandatszahl im Europäischen Parlament vorübergehend von derzeit 736 auf 754 erhöht werden und ab 2014 wie geplant wieder auf 751 sinken. Österreich werde künftig mit zwei zusätzlichen Abgeordneten in Brüssel vertreten sein.

Das Änderungsprotokoll tritt erst in Kraft, wenn es von allen 27 EU-Ländern ratifiziert wird. In Österreich ist dafür eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat erforderlich. Notwendig sei das Änderungsprotokoll durch das verspätete Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geworden. Dadurch galt für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 noch das alte EU-Recht gegolten. Neben Spanien (plus 4 Sitze), Frankreich und Schweden (plus 2 Sitze) profitiert vor allem auch Österreich durch seine zwei zusätzlichen Abgeordneten. (APA)

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