ÖVP strikt gegen Einführung eines Berufsheers

13. Jänner 2011, 18:06
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Pröll: Kein Grund, Wehrpflicht abzuschaffen - Kritik an Konzept für Sozialjahr

Wien - Die Schwarzen waren am Donnerstag bemüht, die roten Pläne in Richtung Abschaffung der Wehrpflicht als unausgegoren darzustellen. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger: "Derzeit sehe ich keine Antworten, sondern eine Vielzahl an Fragen, die offen sind." Konkret denken die Roten darüber nach, eine Berufsarmee statt des Bundesheeres und ein freiwilliges Sozialjahr statt des Zivildienstes einzurichten. Die Bürgerlichen bestehen nun auf Gespräche mit Bundeskanzler Werner Faymann. Kaltenegger unterstellt dem Koalitionspartner jedenfalls bereits einen geplanten "Sozialabbau von einem Drittel".

Parteichef und Vizekanzler Josef Pröll wiederum ließ dem STANDARD über seinen Sprecher ausrichten, dass die ÖVP zwar für Gespräche über eine Neuaufstellung des Bundesheeres bereit sei, aber: "Wir sehen überhaupt keinen Grund, die Wehrpflicht abzuschaffen und durch eine bezahlte Truppe zu ersetzen." Eine Berufsarmee könnte nämlich die zentralen Aufgaben des Bundesheeres nicht erledigen: Die Sicherstellung der Landesverteidigung, die Sicherstellung eines flächendeckenden Katastrophenschutzes, die gleichmäßige Verteilung der Präsenz des Bundesheeres in allen Bundesländern, die Sicherstellung der Auslandseinsätze.

ÖVP: Kosten des Sozialjahrs nicht absehbar

Hinzu kommt für die ÖVP die heikle Frage über den Verbleib des Zivildienstes - zu dem Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ein Konzept vorgelegt hat. 6400 besser bezahlte Freiwillige in Sozial- und Gesundheitseinrichtungen sollen die Arbeit der 13.000 Zivildiener pro Jahr verrichten. Prölls Sprecher Daniel Kapp dazu: "Bis auf die SPÖ-nahe Volkshilfe scheint sich die Begeisterung darüber bei den Trägerorganisationen in Grenzen zu halten. Außerdem ist nicht absehbar, welche Kosten das Sozialjahr verursacht."

Weniger zurückhaltend kommentierte Wiens ÖVP-Chefin Christine Marek das von der SPÖ ventilierte Sozialjahr: "Ein Traum von warmen Eislutschern", weil: "Das wird es nicht spielen, dass 6400 Freiwillige doppelt so viel arbeiten und die Zivildiener ersetzen." Und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll mahnte den Katastrophendienst als maßgeblich ein: Er erinnerte an das Hochwasser 2002 in der Wachau - dabei sei der Einsatz der Soldaten unverzichtbar gewesen. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD-Printausgabe, 14.1.2011)

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