Alle in der Sackgasse

13. Jänner 2011, 18:06
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Für die Hisbollah ist die Mobilisierung der Massen ein klassisches politisches Instrument - und im Moment besonders gefährlich - von Gudrun Harrer

Beim Libanon sind, wenn der sorgfältig ausbalancierte Konsens der Gruppen zerbricht, die Beobachter schnell mit der Bürgerkriegsgefahr bei der Hand. Angesichts der Vergangenheit des Landes ist diese Sorge nicht weit hergeholt, wie auch die Ereignisse vom Mai 2008 zeigten, als die Hisbollah auf einen Versuch der Regierung, ihre Macht einzuschränken, reagierte, indem sie kurzzeitig Teile Westbeiruts besetzte. Und auch die Angst, dass ein Zwischenfall an der Grenze zu Israel sich zum Krieg auswächst - der das nächste Mal mehr sein könnte als "nur" einer zwischen Israel und der Hisbollah -, erhielt im vergangenen Sommer frische Nahrung, wenngleich diese Krise letztlich von beiden Ländern vernünftig verwaltet wurde.

Und nun ist es also wieder so weit: Die schiitische Hisbollah hat Saad Hariri, den Sohn und politischen Erben des 2005 ermordeten Premiers Rafik Hariri beziehungsweise dessen - bereits seit Monaten gelähmte - Regierung gestürzt. Es ist ein dramatischer Moment im Libanon - und in der Region. Instabil ist sie stets, was die Beziehungen der Staaten und Akteure untereinander betrifft. Aber selten hat es in so vielen Ländern des Nahen Ostens - gedacht als politischer Begriff, das heißt inklusive Nordafrika - gleichzeitig innenpolitisch so gegärt wie im Moment.

Das mag der Hisbollah, die aus Angst vor einer Anklage des Hariri-Tribunals getrieben wird, vielleicht sogar eine kurze Schonfrist verschafft haben: Relativ lange brauchten die USA, sich zu einem Veto gegen einen saudisch-syrischen Vermittlungsplan durchzuringen, der auf das Ende des Tribunals hinausgelaufen wäre. Die Stabilität des Libanon lag sogar dem alten Protektor der Hariris, dem saudischen Königshaus, mehr am Herzen als die Bestrafung der Mörder. Aber letztlich wurde Saad Hariri - zu seinem Glück, sagen viele - gezwungen, den geraden Weg zu gehen und die Kooperation mit dem Tribunal nicht aufzukündigen. Und die USA hat sich im Libanon politisch zurückgemeldet, was viele Hariri-Anhänger freut.

Für die Hisbollah ist die Mobilisierung der Massen ein klassisches politisches Instrument - und im Moment besonders gefährlich. Gleichzeitig weiß die Organisation, die politische Partei und Miliz zugleich ist, dass sie diesmal, wenn sie die Muskeln spielen lässt, nur von einem kleinen Sektor der libanesischen Gesellschaft unterstützt würde - einem noch kleineren als 2008. Außerhalb des Libanon hat sie, nachdem Syrien in der Tribunal-Frage von Saudi-Arabien umarmt wurde, überhaupt nur noch den Iran als sicheren Partner.

Gerade den Verlust ihres Ansehens in der arabisch-sunnitischen Welt - gewonnen im Krieg 2006 mit Israel - befürchtet die Hisbollah aber auch im Falle der Anklage des Tribunals. Das heißt, letztlich ist auch sie in der Sackgasse, was ihre Eskalationsfreude wahrscheinlich - hoffentlich - erst einmal dämpfen wird. Was nicht heißt, dass nicht sehr instabile Zeiten auf den Libanon zukommen. Denn eine neue libanesische Ausgleichsformel wird noch schwerer zu finden sein als 2009, wenn überhaupt. (Gudrun Harrer /DER STANDARD, Printausgabe, 14.1.2011)

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