Wie Karl-Heinz Grasser stiften ging

13. Jänner 2011, 18:05
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Die Stiftungsberater haben kein umfassendes Bild seines Vermögens, sagen sie. Grassers Stiftung in Liechtenstein hat auch eine Stiftung gegründet

Wien - Was seine Publikumswirksamkeit betrifft, ist Karl-Heinz Grasser wieder ganz der Alte. Der Auftritt des Ex-Finanzministers am Mittwochabend in der ZiB 2 des ORF sorgte jedenfalls, wie in den Glanzzeiten des von 2000 bis 2007 amtierenden Finanzministers KHG, für ein Quotenhoch. 683.000 Zuseher verfolgten das Interview - die besten Einschaltzahlen seit Oktober 2008.

Wie in einem Teil der Donnerstag-Ausgabe berichtet, wies Grasser alle Vorwürfe rund um seine Liechtenstein-Stiftung zurück. Das am 11. November eröffnete Finanzstrafverfahren betrachtet er als "Willkür der Justiz". (Ein Vorwurf, den Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zurückweist.) Grasser beruft sich darauf, dass ihm sein Steuerberater, Peter Haunold von Deloitte, zur Stiftungskonstruktion geraten habe; bei der Einkommenssteuerveranlagung für 2007 im Jahr 2009 habe er der Finanz alles offengelegt.

Eine Darstellung, die Haunold bestätigt, naheliegenderweise ohne Details preiszugeben. Das Finanzstrafverfahren hält er angesichts der Offenlegung der Stiftung für "unverständlich", umso mehr als es keine Betriebsprüfung gibt. Auch Bernhard Gröhs, Partner und Sprecher von Deloitte, meint, dass für die "rechtliche Frage, ob diese Konstruktion passt, die Finanz zuständig ist und nicht die Justiz". Er betont zudem, dass Deloitte zwar die "rechtliche Strukturierung" erarbeitet habe, "wir haben aber kein umfassendes Bild von den Vermögensverhältnissen Grassers". Tatsächlich hat Deloitte die komplexe Stiftungslösung erarbeitet und 2009 bei der Finanz erklärt, die laufende Steuerberatung Grassers wird aber von Ernst & Young erledigt. Haunold hat nun aber auch jene 25-seitige Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft erarbeitet, mittels der Grasser den Vorwurf der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Finanzstrafgesetz widerspricht.

Stiftung gründet Stiftung

Genau genommen, aber unjuristisch ausgedrückt, hat Grasser zwei Stiftungen in Liechtenstein: Die 2007 von ihm gegründete, deren Begünstigter er ist, hat nämlich selbst wieder eine Stiftung gegründet. Grasser beteuert, dass er das aus seiner Tätigkeit bei Meinl International Power stammende Geld (die im Raum stehenden drei Mio. Euro bestätigt er nicht), das in die Stiftung geflossen ist, zuvor versteuert hat. Eines ist juristisch jedenfalls klar: Eine etwaige strafbefreiende Selbstanzeige kann Grasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, nicht mehr einbringen, weil die Behörde ja bereits aktiv geworden ist.

Eine solche Selbstanzeige hatte sein Ex-Kompagnon, Walter Meischberger, wegen seiner Buwog-Provision erstattet; eine Causa, in der ja auch gegen den Ex-Minister ermittelt wird. Rasend dick dürfte die Suppe nicht sein, ist aus Juristenkreisen zu hören. Sicher ist jedenfalls, dass die Nachvollziehbarkeit der Geldströme von Meischberger-Konten (namens Walter, Karina und Natalie) durch Barabhebungen erfolgreich unterbrochen wurde. Und auf Ergebnisse der Öffnung der Grasser-Konten wird man noch länger warten: Derzeit werten die Ermittler die Ergebnisse aus. Vom Inhalt ausländischer Konten wissen sie noch gar nichts: Ihre Rechtshilfeersuchen in Liechtenstein und der Schweiz sind offen.

Auch in Österreich ziehen sich die Dinge bisweilen. Im Verfahren wegen Verdachts auf Beweismittelfälschung etwa, gegen Meischberger, Ernst Karl Plech und Anwalt Gerald Toifl (ehedem Kanzlei Leitner+Leitner). Da geht es um den von den Genannten zurückgewiesenen Vorwurf, sie hätten Dokumente vordatiert. Im Sommer fanden Hausdurchsuchungen in Anwaltskanzleien in Wien, Linz und Salzburg statt, in Toifls Wohnung und Uni-Büro. Die Akten wurden (wie in Fällen, in denen zur Verschwiegenheit verpflichtete Anwälte oder Steuerberater involviert sind, vorgeschrieben) bei Gericht gesichert; die Betroffenen erhoben Beschwerde. Ob das umfangreiche Material verwendet werden darf, entscheidet nun das Oberlandesgericht Wien. Dort ruht der Akt seit 5. August.(Renate Graber, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 14.1.2010)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Karl-Heinz Grasser (Bild): Es gilt die Unschuldsvermutung.

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