Hisbollah will eine Regierung ohne Hariri

13. Jänner 2011, 17:45
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Nach dem Zerbrechen der Regierung führt der Premier erst einmal die Amtsgeschäfte weiter

Aber die Hisbollah will keiner Regierung mehr angehören, die vom Sohn des ermordeten Rafik Hariri geleitet wird.

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Beirut- Im Libanon herrscht nach dem Zerfall der Allparteienregierung durch das Ausscheiden der schiitischen Hisbollah und ihrer Verbündeten Hochspannung. Staatspräsident Michel Sleimane hat Ministerpräsident Saad Hariri am Donnerstag mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte beauftragt, Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung sollen nächste Woche beginnen.

Im Parlament kann sich der Premier nur noch auf 60 der 128 Abgeordneten stützen. Das von der Hisbollah angeführte Bündnis "Kräfte des 8. März" stellt 57 Mandatare. Dem Bündnis gehören unter anderen die ebenfalls schiitische Amal von Parlamentspräsident Nabih Berri und die christliche "Freie Patriotische Bewegung" (CPL) von Ex-Armeechef Michel Aoun an.

Ob Hariris Rumpfregierung eine parlamentarische Mehrheit behält, hängt von den elf Abgeordneten der Sozialistischen Fortschrittspartei (PSP) von Drusenführer Walid Joumblatt ab, die sich von Hariris Mehrheitsallianz "Kräfte des 14. März" getrennt hat.

Nach Presseberichten hat die Hisbollah den Staatschef wissen lassen, dass sie keiner Regierung mehr angehören werde, an deren Spitze Hariri stehe. Der Regierungschef war am Donnerstag zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris. Die Nachricht vom Ende seiner Regierung der nationalen Einheit hatte ihn am Mittwoch in Washington erreicht, als er gerade von US-Präsident Barack Obama empfangen wurde.

Die USA hatte einen saudisch-syrischen Vermittlungsplan abgelehnt, der darauf hinausgelaufen wäre, dass Libanon seine Zusammenarbeit mit dem Hariri-Tribunal (siehe Wissen rechts) reduziert. Das von der Uno eingesetzte Tribunal steht davor, Mitglieder der Hisbollah im Zusammenhang mit der Ermordung von Rafik Hariri, des Vaters des jetzigen Premiers, anzuklagen. Deshalb verlangte die Hisbollah den Abbruch der Koooperation mit dem Tribunal.

Der Iran macht die USA für die Krise verantwortlich und wirft ihnen vor, im Zusammenwirken mit dem "zionistischen Regime" die Vermittlungsbemühungen Saudi-Arabiens und Syriens sabotiert zu haben. Israel hat seine Truppen im Norden in Alarmbereitschaft versetzt, weil befürchtet wird, dass die politischen Unruhen im Nachbarland zu neuer Gewalt an der Grenze führen, wie aus Militärkreisen in Jerusalem verlautete. Der israelische Generalstabschef Gabi Ashkenazi hatte vor einem Staatsstreich der proiranischen Hisbollah gewarnt.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, appellierte an "alle - Araber, Europäer und Amerikaner" , auf eine Kompromisslösung hinzuwirken, die eine Rückkehr zur Stabilität im Libanon ermögliche. Die EU hat die libanesischen Parteien zu einer friedlichen Beilegung der Krise aufgerufen. Die Verantwortlichen müssten eine "Verhandlungslösung" finden, erklärte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel. (dpa, Reuters, red/DER STANDARD, Printausgabe, 14.1.2011)

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    Angst vor der Instabilität im Libanon durch die Regierungskrise: ein Zeitungsverkäufer in Beirut.

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