"Putinisierung" auf iranisch

13. Jänner 2011, 17:32
21 Postings

Ahmadi-Nejads Kabinett der Ja-Sager

In der iranischen Regierung rumort es. Schon die spektakuläre Absetzung von Außenminister Manuchehr Mottaki während einer offiziellen Reise in Afrika hatte eine starke innenpolitische Dimension - und das Karussell dreht sich weiter, mit der Entlassung von vierzehn hohen Beratern von Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad.

Unter den in die politische Wüste Geschickten sind mehrere alte Technokraten, die in letzter Zeit, wenn auch vorsichtig, ihr Unbehagen über die Politik des Regierungschefs kundtaten. Je größer die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die Wirtschaft wird, desto restriktiver wird Ahmadi-Nejad im Inneren des Apparats. Übrig bleibt ein Kabinett der Ja-Sager.

Fast alle Ministerien hat Ahmadi-Nejad, seit er Präsident ist, bereits mehrmals neu besetzt - wobei auffällig ist, dass es vor allem Minister erwischte, die als Protegés des religiösen Führers Ali Khamenei galten. Dazu gehörte auch Mottaki.

Schlüsselfigur ist der Bürochef

Als Schlüsselfigur gilt der angebliche ideologische Vordenker Ahmadi-Nejads: Rahim Mashei, der Bürochef des Präsidenten, der trotz der ausdrücklichen Forderung Khameneis, ihn nicht zum Vizepräsidenten zu machen und ihn auch nicht ins Kabinett zu berufen, nun im Präsidentenbüro die Fäden zieht.

Auf der Liste der treuen Anhänger Ahmadi-Nejads stehen auch drei Personen, die als seine Sonderbeauftragte für Außenpolitik ernannt wurden. Das Außenministerium war bis jetzt immer Domäne des religiösen Führers. Mit den Ernennungen will Ahmadi-Nejad auch diese Bastion erobern. Viele Beobachter sind der Ansicht, dass das iranische Pendant einer "Putinisierung" der Politik bevorsteht. Jedenfalls ist der Machtkampf zwischen dem religiösen Führer und dem Regierungschef voll im Gange. (N. N.* aus Teheran/DER STANDARD, Printausgabe, 14.1.2011)

*Aus Sicherheitgründen kann der Name des Autors nicht genannt werden.

Share if you care.