"Das Land kann stolz auf Kanzler Schüssel sein"

18. Jänner 2011, 15:01
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Martin Bartenstein spricht über seine neue Biografie, das Staatsmännische an Jörg Haider und wo seine Liberalität endet

Er lief Marathon gegen und machte Politik mit Jörg Haider: In der vom Blogger Andreas Unterberger verfassten Biografie sieht sich Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) sozialpolitisch "ein Stück weiter links, als mancher wahrhaben will". Er attestiert der FPÖ, ihm in manchen Fragen "emotional näher als die Linken" zu sein, findet aber die Sozialdemokratie "für Österreich unverzichtbar". derStandard.at fragte nach.

derStandard.at: Laut einer Imas-Umfrage halten 59 Prozent der Österreicher Bruno Kreisky für den besten Bundeskanzler seit 1945. War Wolfgang Schüssel der beste Regierungschef seit Kreisky?

Bartenstein: Der Unterschied ist einmal, dass Bruno Kreisky seit geraumer Zeit nicht mehr am Leben ist, Wolfgang Schüssel Gott sei Dank schon. Lebende, noch dazu politisch Aktive, werden anders beurteilt: kritischer, ohne Verklärung. Ich würde meinen, die Sozialdemokratie kann stolz auf Bruno Kreisky sein und das Land insgesamt auch ein Stück weit. Aber ich sage, die ÖVP kann – und da füge ich vielleicht hinzu: sollte – stolz auf Bundeskanzler Schüssel sein und das Land auch. Sie werden beide im zeitgeschichtlichen Rückblick als ganz wesentliche Regierungschefs Österreichs genannt werden.

derStandard.at: Ein anderer Kanzler kommt bei Ihnen nicht so gut weg, nämlich der amtierende. In Andreas Unterbergers Buch nennen Sie Werner Faymann die "Karikatur eines Bundeskanzlers".

Bartenstein: Mich stören an Herrn Faymann vor allem zwei Dinge. Das ist zum einen sein inniges Verhältnis zum Boulevard und zum anderen, durchaus verwandt, das üppige Anfüttern des Boulevards mit Regierungsinseraten. Beides tut man nicht und ist eines österreichischen Bundeskanzlers nicht würdig.

derStandard.at: Auch Alfred Gusenbauer hat sein Amt damals als moderierende Rolle angelegt. Der hat Ihnen aber besser gefallen. Warum?

Bartenstein: Alfred Gusenbauer und den amtierenden Bundeskanzler miteinander zu vergleichen, hieße Alfred Gusenbauer nicht gerecht zu werden.

derStandard.at: Sie beklagen, in der ÖVP hätten manche Schüssels liberale Ansätze zunächst begrüßt, dann wollten sie aber doch lieber christlich-sozial sein. Zerreißt es die ÖVP nicht ständig zwischen ÖAAB und Wirtschaft?

Bartenstein: Die Volkspartei ruht auf drei Säulen, die christdemokratische, die liberale und die konservative Säule. Alle drei Säulen braucht es. Da geht es dann natürlich auch um den Interessensausgleich. Die ÖVP ist aber keinesfalls eine neoliberale Partei, das wollen wir auch nicht sein.

derStandard.at: Sie gelten für manche als doch sehr wirtschaftsliberal, auch innerhalb der ÖVP.

Bartenstein: Was meine Positionen anbelangt, gibt es sicher wenige, die in der ÖVP noch liberalere Positionen vertreten, vor allem in Sachen Wirtschaftspolitik. Das ist richtig.

derStandard.at: Was unterscheidet Sie zum Beispiel – außer der Einstellung zur Todesstrafe – von den amerikanischen Republikanern?

Bartenstein: Die Fragestellung ist mit Verlaub ein wenig polemisch, aber nehmen Sie bitte die Gesundheitsreform von Obama, die von den Republikanern heftig bekämpft wurde. Eine Krankenversicherung für alle so wie in Österreich ist für mich selbstverständlich.

derStandard.at: Während Schwarz-Blau gab es am Anfang empörte Aufschreie von der Gewerkschaft und der entmachteten SPÖ gegen Ihre Politik als Wirtschaftsminister. Nehmen wir als markantes Beispiel die Lehrlinge: Die Probezeit wurde verlängert, die Behaltefrist gekürzt. Würden Sie es noch einmal so machen?

Bartenstein: Ja, würde ich so machen. Das war die Kritik der Opposition und auch der Gewerkschaften nach 2000. Ich glaube, dass Österreich in diesen zweieinhalb Jahren zwischen dem 4. Februar 2000 und Knittelfeld ein Reformtempo an den Tag gelegt hat, das beispielhaft war. Im Wesentlichen ist Österreich auch den richtigen Weg gegangen. Damals sind Pensionsreformen gemacht worden, die den Namen auch verdient haben. Man kann mit der Weisheit des Rückblicks diskutieren, ob die Politik zu 100 Prozent richtig war, zu 90 Prozent aber ganz sicher. Das Reformtempo hatte im Vergleich zu heute jedenfalls absolute Schnellzugqualität.

derStandard.at: Das berühmte "Speed kills".

Bartenstein: Ich war nie glücklich mit dieser Formulierung des Präsidenten Khol. Das "kill" brachte eine Emotion mit, die mit der Sache nichts zu tun hat.

derStandard.at: Sie galten 1999 als Befürworter von Schwarz-Blau. Wie gefällt Ihnen die FPÖ heute?

Bartenstein: Sie ist eine andere Partei als unter Jörg Haider, insbesondere als Regierungspartei. Wolfgang Schüssel, ich und andere hatten das Gefühl, dass Jörg Haider bei allem Populismus, mit dem er die FPÖ in der 99er-Wahl zu 27 Prozent gepusht hat, wenn er will, auch staatsmännisch und mit Regierungsverantwortung agieren konnte. Das hat er in der Folge auch bewiesen. Bei H.-C. Strache ist die Erkenntnis noch nicht da.

derStandard.at: Was viele Künstler und Journalisten 2000 kritisiert haben: Mag sein, dass man mit Blau manche Pensionsreform schneller durchbringt, aber es sei eine moralische Grenze übertreten worden, ...

Bartenstein: ... die diejenigen gezogen haben, die nicht in die Regierung gekommen sind.

derStandard.at: Schon klar, dass man über moralische Grenzen diskutieren kann, aber was wir meinen ...

Bartenstein: ... die moralische Grenze wurde ja gezogen von einer selbstgerechten linken Seite in Österreich. Die FPÖ hat in der Regierung insgesamt bewiesen, dass sie Verantwortung tragen konnte. Eines stimmt schon: Die personellen Ressourcen der Freiheitlichen waren in der Tat endenwollend. Die Kaderschmieden, die in Österreich SPÖ und ÖVP zum Beispiel in der Sozialpartnerschaft zur Verfügung stehen, hat die FPÖ eben nicht. Aber niemand kann rückblickend sagen, dass Österreich in den Jahren von Schwarz-Blau von seiner Rechtsstaatlichkeit abgegangen wäre. Das ist ja sogar von den im Zuge der Sanktionen eingeflogenen Weisen bestätigt worden.

derStandard.at: Die Argumentation der Kritiker lautete: Vielleicht schafft man bestimmte Reformen schneller, aber man verhilft damit einer Partei, die Minderheiten an den Pranger stellt, in Ministerien.

Bartenstein: Schauen Sie, mir kommt dabei die politische Argumentation zu kurz. Was wäre geschehen, wären die FPÖ und Jörg Haider nicht in Regierungsverantwortung gegangen? Die große Koalition als Regierungsform hatte im Jahr 1999 ausgedient. Die Alternative, hier noch einmal in eine Regierung zu gehen, hätte mit großer Wahrscheinlichkeit Jörg Haider und die FPÖ an Stelle eins gebracht. Ob das der bessere Weg für Österreich gewesen wäre, wage ich zu bezweifeln.

derStandard.at: Würden Sie der SPÖ auch zu einem anderen, "lockereren" Umgang mit der FPÖ raten?

Bartenstein: Ich bin einer der letzten, von denen sich die SPÖ Ratschläge erwartet. Deshalb bekommt sie auch keine.

derStandard.at: In Unterbergers Buch lassen Sie anklingen, dass Sie die Positionierung Vranitzkys zur FPÖ nicht für wahnsinnig klug halten.

Bartenstein: Ich schätze Dr. Vranitzky, nicht nur weil wir beide Ex-Basketballer sind, sondern auch als politische Persönlichkeit durchaus. Aber die Vranitzky-Doktrin war im Rückblick falsch. Sie hat Jörg Haider mit großgemacht.

derStandard.at: Die Medien erfanden für Altkanzler Wolfgang Schüssel und die drei Ex-Minister im Nationalrat Plassnik, Molterer und Sie den Begriff Viererbande. Haben Sie noch Kontakt zu einem anderen Ex-Minister, zu Karl-Heinz Grasser?

Bartenstein: Zuletzt bei einer Feier zum 65er von Wolfgang Schüssel in Schönbrunn vor einem halben Jahr.

derStandard.at: Ist Karl-Heinz Grasser unten durch bei der Volkspartei?

Bartenstein: Karl-Heinz Grasser ist, was die mediale Berichterstattung anbelangt, wohl unten durch. Ich kann aber nur sagen, dass es schon an der Zeit ist, die Dinge juristisch voran zu bringen. Hier ist vieles an ungeklärten Vorwürfen in der Luft. Es würde dem Land dienen, aber letztlich auch Karl-Heinz Grasser, wenn hier die entsprechenden Verfahren voran und hoffentlich auch zu einem Abschluss gebracht werden. Wenn Sie mich fragen, wie das ausgehen wird: Ich weiß das nicht.

derStandard.at: Sie sagen, Sie hätten als Bürger Martin Bartenstein kein Problem mit der Eingetragenen Partnerschaft von Schwulen gehabt, als ÖVP-Politiker sei das viel schwieriger.

Bartenstein: (lacht) Sehen Sie, das ist der Vorteil, seit zwei Jahren nicht mehr in Regierungsverantwortung zu sein.

derStandard.at: Sind Politiker nicht oft viel pragmatischer und vernünftiger als ihre Parteien?

Bartenstein: Da geht es nicht um vernünftig oder unvernünftig, sondern um politische Professionalität. Sie haben vorher in Ihrer Frage die Todesstrafe angeführt. Keine Parteiräson, kein Bundeskanzler Schüssel oder wer auch immer in der Welt könnte mich dazu bringen, das Thema Todesstrafe zu vertreten. Es gibt aber viele Fragen von minderer Bedeutung. Ich bin nicht einer, der ganz leicht von seiner Position abgerückt ist oder in Verhandlungen als besonders kulant gegolten hätte. Aber wenn einmal eine gemeinsame Position gefunden ist, hat man sie als Regierungsvertreter, zum Beispiel als Wirtschafts- und Arbeitsminister, mitzutragen. Punkt.

derStandard.at: Sie sind jetzt in einem Alter, das zum Beispiel Rudolf Hundstorfer erst erreichen musste, um zum ersten Mal Minister zu werden. Wollen Sie noch einmal auf die Regierungsbank?

Bartenstein: Rudolf Hundstorfer brauchte dazu einen Bawag-Skandal und einen finanziell ausgehungerten ÖGB. Vergleichbare Ereignisse will ich weder mir noch der ÖVP zumuten, bloß weil es irgendwelche latenten Karrierewünsche gibt. (lacht)

derStandard.at: Wie gefällt Ihnen Unterbergers Buch über Sie?

Bartenstein: Sehr gut. Andreas Unterberger ist ein Stück weit konservativer als ich, und es ist sein Buch, seine Meinung. Ich finde dieses Spannungsverhältnis zwischen dem Biografen und mir aber interessant. Ich hoffe jedenfalls, es ist keine Hofberichterstattung und nicht zu unkritisch einem Martin Bartenstein gegenüber. Mittlerweile bin ich auch so selbstkritisch, dass mir zu wenig Kritik an mir fast unangenehm ist.

derStandard.at: Seit 2008 sind Sie wieder Nationalratsabgeordneter. Sie sind Geschäftsführer eines Pharma-Unternehmens, und die derzeitige Regierung gefällt Ihnen nicht sehr. Warum bleiben Sie als Ex-Minister im Parlament und beschließen deren Gesetze mit?

Bartenstein: Dass mir die derzeitige Regierung nicht sehr gefällt, kann man so nicht sagen. Der Bundeskanzler gefällt mir nicht, solange er den Boulevard vor die Interessen des Landes stellt. Die Bundesregierung hat richtig gehandelt beim Krisenmanagement, das war aber auch vielfach alternativlos. Die rasche Rückkehr des Wachstums und die sehr rasche Erholung des Arbeitsmarktes sind auch ein klares Zeichen dafür, dass die richtigen Maßnahmen gesetzt wurden.

derStandard.at: War es kein Problem, in die zweite Reihe zu wechseln?

Bartenstein: Politik ist schon so etwas wie eine Droge oder auch eine Liebe. Jetzt in der zweiten Reihe Politik ein Stück weit mitzugestalten und mitzuerleben, ist auch von Interesse und hat den Vorteil, dass ich jetzt Politik ohne Berufsverbot betreiben kann. Eines sage ich vor dem Hintergrund meiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit: Was mich besorgt, ist der Umgang, der in Österreich mit ehemaligen Spitzenpolitikern betrieben wird. Sehen Sie sich die Top-Leute der früheren Regierungen an, egal ob SP, VP oder FP. Spitzenpolitik in Österreich qualifiziert nicht nur nicht, sondern disqualifiziert. Diesen Luxus eines Verzichts auf soviel Erfahrung leistet sich nur Österreich. (Lukas Kapeller, Sebastian Pumberger/derStandard.at, 18.1.2011)

MARTIN BARTENSTEIN (57) war Minister unter vier Bundeskanzlern (Vranitzky, Klima, Schüssel, Gusenbauer). 1991 zog der Steirer für die ÖVP in den Nationalrat ein. 1995 wurde er Umweltminister, wofür der Industrielle die Geschäftsführung seiner Pharmafirma an Ehefrau Ilse abgab. 1996 übernahm er zusätzlich das Familienressort in der rot-schwarzen Regierung. 2000 wurde er Minister für Wirtschaft und Arbeit. Vor der Nationalratswahl 2008 gab der fünffache Vater bekannt, er wolle einer von SPÖ-Chef Werner Faymann geführten Regierung nicht mehr angehören.

  • "Ich bin einer der letzten, von denen sich die SPÖ Ratschläge erwartet. Deshalb bekommt sie auch keine."

    "Ich bin einer der letzten, von denen sich die SPÖ Ratschläge erwartet. Deshalb bekommt sie auch keine."

  • Konservativer Ex-Chefredakteur porträtiert konservativen Ex-Minister.
Andreas Unterberger: "Martin Bartenstein. Grenzgänger zweier Welten", Verlag: Edition Steinbauer, 172 Seiten, ISBN: 978-3-902494-47-4, Preis: 22,50 Euro.
    coverfoto: bundesministerium für arbeit und wirtschaft

    Konservativer Ex-Chefredakteur porträtiert konservativen Ex-Minister.

    Andreas Unterberger: "Martin Bartenstein. Grenzgänger zweier Welten", Verlag: Edition Steinbauer, 172 Seiten, ISBN: 978-3-902494-47-4, Preis: 22,50 Euro.

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