Neuer OSZE-Vorsitz fordert Umdenken in Minsk

13. Jänner 2011, 17:13
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Ohne Fortschritt Sanktionen unausweichlich

Wien - Der neue Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Litauens Außenminister Audronius Azubalis, hat Weißrussland aufgefordert, die Schließung des OSZE-Büros in Minsk rückgängig zu machen. "Wir wollen eine bedeutende Präsenz in Weißrussland" , sagte er am Donnerstag vor Journalisten in Wien. "Wir fordern unsere (weißrussischen) Kollegen auf, die Entscheidung zu überdenken."

Sanktionen der Europäischen Union gegen das Nachbarland hält der Außenminister des EU-Mitglieds Litauen für unausweichlich, "wenn wir dort keinen bedeutenden Fortschritt sehen". Die OSZE verhängt keine Sanktionen.

Nach der Präsidentenwahl im Dezember war das Regime in Minsk mit Gewalt gegen Oppositionelle vorgegangen, viele Aktivisten und Journalisten wurden verhaftet. Vor allem Deutschland fordert, die ausgesetzten Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko und Vertreter seiner Regierung wieder in Kraft setzen.

Vor dem Ständigen Rat der OSZE stellte Azubalis in der Wiener Hofburg die Prioritäten seines einjährigen Vorsitzes vor. Dazu zählen die ungelösten Konflikte in der Republik Moldau, Georgien und jener zwischen Armenien und Aserbaidschan über Nagorny-Karabach. Auch die Medienfreiheit will Litauen zum Schwerpunkt-Thema machen und darüber im Juni in Vilnius eine OSZE-Konferenz ausrichten. (raa/DER STANDARD, Printausgabe, 14.1.2011)

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