OLG Linz wies Haftbeschwerde Sanaders ab

20. Jänner 2011, 10:49
1 Posting

Haft automatisch um vier Wochen verlängert - Ex-Premier will Auslieferungsverfahren "in Freiheit erleben"

Salzburg - Das Oberlandesgericht Linz (OLG) hat die Beschwerde gegen die Auslieferungshaft des kroatischen Ex-Ministerpräsidenten Ivo Sanader (57) abgewiesen. Laut dem Beschluss von Dienstag ist die Auslieferungshaft „längstens bis zum 18. März wirksam", erklärte der stellvertretende Sprecher der Staatsanwaltschaft Salzburg, Marcus Neher, am Donnerstag der APA. Als Haftgrund nahm das OLG Fluchtgefahr an.

Eine Verdunkelungsgefahr, wie von der Haftrichterin noch angenommen, bestehe nicht, hieß es. Angesichts der massiven Anschuldigungen und der bei einer Verurteilung zu erwartenden Strafe in Kroatien sowie aufgrund der „Intensität des Fluchtanreizes" könne die Auslieferungshaft nicht durch gelindere Mittel ersetzt werden, steht in dem Beschluss. Laut OLG-Sprecher Günther Winsauer bestehe für Sanader aber die Möglichkeit, erneut einen Antrag auf Enthaftung zu stellen.
Am 3. Februar soll Sanader von Ermittlungsbeamten und allenfalls einem Staatsanwalt in Salzburg zu den Geldwäsche-Vorwürfen einvernommen werden. Der 2009 ohne Angabe von Gründen zurückgetretene Sanader sitzt seit 10. Dezember 2010 in der Justizanstalt Salzburg hinter Gitter. Er hatte Kroatien am 9. Dezember verlassen, kurz bevor seine parlamentarische Immunität aufgehoben wurde. Einen Tag später wurde er auf der Tauernautobahn in St. Michael im Lungau wegen Korruptionsverdachtes aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen.

Die kroatische Justiz wirft Sanader gewerbsmäßigen Betrug, Amtsmissbrauch und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Durch dubiose Transaktionen über nahe stehende Firmen soll er das kroatische Staatsbudget um sechs Millionen Euro geschädigt haben. Das Geld soll unter anderem in Geheimfonds der heuten noch regierenden Partei Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) geflossen sein. (APA)

Share if you care.