Roger Blum sieht "Aspekte eines autoritären Regimes"

13. Jänner 2011, 14:58
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Für Roger Blum ist die Besetzung der ungarischen Medienbehörde problematisch

Wien - Der Schweizer Kommunikationswissenschafter Roger Blum sieht in der ungarischen Mediengesetzgebung "Aspekte eines autoritären Regimes". Problematisch könne vor allem die Besetzung der Medienbehörde sein, die ausschließlich mit Mitgliedern der Regierungspartei bestückt ist, außerdem gebe es in anderen europäischen Demokratien keine staatliche Kontrolle der Zeitungen, so Blum.

Kritik an "unumschränkter Kontrolle" der Regierung

"Zunächst einmal handelt es sich um ein Gesetz, das einem nicht so fremd vorkommt", räumte Blum ein. Alle Regierungen hätten die Bestrebung, Einfluss auf Medien zu haben, und hätten auch entsprechende Behörden eingerichtet, die etwa Frequenzen vergeben oder Verstöße gegen das Rundfunkgesetz ahnden. In Ungarn komme jedoch dazu, dass die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban, dessen Partei derzeit die Zwei-Drittelmehrheit stellt, die unumschränkte Kontrolle ausübt "oder mehr oder weniger über ihre Parteipolitik auf die Medien einwirken kann".

Man müsse allerdings noch abwarten, wie sich die Spruchpraxis entwickle, bevor man ein endgültiges Urteil abgeben könne, so Blum. "Die Palette der möglichen Punkte ist jedenfalls ziemlich breit, man wird sehen, ob die Urteile gegen die Medien laufen würden oder nicht."

Grundregel in anderen Ländern: Medien größtmögliche Freiheiten zugestehen

Die Argumentation der ungarischen Regierung, man habe nichts anderes gemacht, als viele andere europäische Länder in ihren Mediengesetzen bereits umgesetzt hätten, teilt der Schweizer Experte hingegen nicht: "Auch andere Länder haben die Absicht, auf die Medien Einfluss zu nehmen", allerdings sei die Grundhaltung im wesentlich eine andere. "In Großbritannien, Deutschland, oder auch Österreich herrscht die Grundregel, dass man den Medien die größtmögliche Freiheiten lässt. Dort halten sich die Medienbehörden zurück und wollen den Medien nicht ein bestimmtes Wohlverhalten anerziehen. Kritik ist erwünscht oder zumindest erlaubt." In Ungarn hingegen gehe "die Intention des Gesetzes, die hörbar und sichtbar ist, weiter", sagte Blum. "Ob es tatsächlich so vollzogen wird, wird man sehen."

"Wenn ein Gesetz rechtsstaatlich zustande kommt und wenn es auch die Bürgerrechte berücksichtigt, ist es grundsätzlich mit einer
demokratischen Rechtsordnung vereinbar", so der Schweizer. "Aber das heißt noch lange nicht, dass es ok ist. Demokratische Staaten können
formal demokratisch sein, aber einen Ungeist in ein Gesetz hineinbringen."

Staatliche Einflüsse in Europa

Staatliche Einflüsse auf Medien gebe es auch in anderen europäischen Ländern, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung. Italien sei etwa gesetzlich weitgehend "normal" aufgestellt, in der Person von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der sowohl die Mehrheit der privaten Fernsehanstalten als auch die öffentlich-rechtliche RAI kontrolliere, mache sich jedoch ein besonders starker Einfluss auf die Medienlandschaft bemerkbar.

Auch Frankreich habe eine "lange Tradition des Einflusses auf die elektronischen Medien, wie auch auf die staatliche Nachrichtenagentur AFP". Mit der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy sei noch dessen gutes Netzwerk bei Verlegern und Entscheidungsträgern im Fernsehen dazu gekommen. "Er hat damit mehr erreicht, als es von der Warte der Pressefreiheit wünschenswert wäre". Ein zwingender Einfluss durch den Präsidenten sei aber nicht vorhanden.

In Russland existiere die Pressefreiheit zwar auf dem Papier, durch strafrechtliche Drohungen oder Verhaftungen würden die Regierenden aber Einfluss ausüben. Manchmal würden auch Journalisten umgebracht, wiewohl ein Beweis, dass die Regierung damit zu tun habe, nie erbracht werden habe können. Alles in allem für Blum ein "riesiger Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Anspruch der Freiheit der Presse."

Auch in Österreich habe die Regierung immer stärker Einfluss auf den ORF genommen, "als es verfassungsrechtlich sinnvoll ist", attestierte Blum. So seien immer wieder nach Regierungswechseln führende Köpfe des ORF ausgewechselt und nach Parteifarben nachbesetzt worden. (APA)

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