Ermittlungen gegen Marine Le Pen wegen Anstiftung zum Rassenhass

13. Jänner 2011, 12:55
22 Postings

Wegen Vergleich von muslimischen Straßengebeten mit Besatzung

Paris - Die Staatsanwaltschaft von Lyon hat Ermittlungen gegen die stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National, Marine Le Pen, eingeleitet. Der 42-Jährigen werde Anstiftung zum Rassenhass vorgeworfen, nachdem sie die Straßengebete von Muslimen mit der Nazi-Besatzung verglichen habe, teilte der Staatsanwalt der südostfranzösischen Stadt, Marc Désert, am Donnerstag mit.

Marine Le Pen hatte im Dezember bei einer Parteiveranstaltung in Lyon gesagt: „Vor 15 Jahren kam der Schleier, es gab immer mehr verschleierte Frauen. Dann kam die Burka, es gibt immer mehr davon. Und nun kommen die Gebete auf offener Straße", sagte sie und fügte hinzu: „Gewiss, es gibt keine Panzerwagen, es gibt keine Soldaten, aber es ist dennoch eine Besetzung von Teilen des Staatsgebietes, von Stadtvierteln, in denen das Religionsgesetz Anwendung findet."
Die Anti-Rassismusinitiative MRAP hatte darauf gegen die Europaabgeordnete geklagt, die am Sonntag wahrscheinlich ihren Vater Jean-Marie Le Pen an der Spitze der Front National ablösen wird. Auch Regierung und Opposition hatten die Äußerung scharf kritisiert.

Später präzisierte die FN-Politikerin, dass sie nicht von der nazi-deutschen Besetzung gesprochen habe. „Ich hätte auch von der Besetzung der Engländer zur Zeit von Jeanne d'Arc sprechen können", argumentierte Marine Le Pen, die aus dem Ausländerthema ein zentrales politisches Argument des Präsidentschaftswahlkampfs von 2012 machen will. (APA/AFP)

Share if you care.