Grünes Licht für weiteren Rote-Khmer-Prozess

13. Jänner 2011, 12:04
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Spitzenrepräsentanten des Völkermordregimes kommen vor Gericht - Unter maoistischem Regime kamen bis zu 2,2 Millionen Menschen ums Leben

Phnom Penh - Das Völkermordtribunal in Kambodscha hat die letzte Hürde für einen zweiten Prozess gegen Verantwortliche des Rote-Khmer-Regimes aus dem Weg geräumt. Das Gericht wies am Donnerstag alle Berufungsanträge der Angeklagten zurück. Verantworten müssen sich damit demnächst vier Drahtzieher des maoistischen Regimes, unter dessen Herrschaft zwischen 1975 und 1979 bis zu 2,2 Millionen Menschen ums Leben kamen. Sie sind wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die Höchststrafe ist lebenslange Haft.

„Wir gehen davon aus, dass der Prozess noch im ersten Halbjahr dieses Jahres beginnt", sagte Lars Olsen, Sprecher des Tribunals in der Nähe der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh. „Das genaue Datum muss noch festgelegt werden." Angeklagt sind der ehemalige Chefideologe und Stellvertreter des 1998 gestorbenen Diktators Pol Pot, „Bruder Nummer 2" Nuon Chea, der damalige nominelle Staatschef Khieu Samphan, der frühere Außenminister Ieng Sary und dessen Frau, die damalige Sozialministerin Ieng Thirith. Sie sind zwischen 78 und 84 Jahren alt.

In einem ersten Prozess vor dem Tribunal war Kaing Guek Eav (68) alias „Duch" im vergangenen Jahr zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Er galt als Chefhenker des Regimes, weil er Chef des berüchtigten S-21-Foltergefängnisses Tuol Sleng gewesen war. Dort wurden mehr als 16.000 Menschen zu Tode gequält oder umgebracht. Sowohl die Ankläger als auch Duch haben Berufung gegen das Urteil eingereicht. Duch war als erste Schlüsselfigur des von China unterstützten und Anfang 1979 durch eine vietnamesische Militärintervention entmachteten Terrorregimes zur Rechenschaft gezogen worden.

Das Tribunal ist eine Gemeinschaftseinrichtung der Vereinten Nationen und der kambodschanischen Justiz. Es besteht aus 17 kambodschanischen und 13 von den Vereinten Nationen gestellten ausländischen Juristen und wird großteils von Japan finanziert. Erst 2006 hatte es nach fast zehnjährigen Verhandlungen seine Arbeit aufnehmen können. Ihm sind enge Grenzen gesteckt, andernfalls wäre die UNO-Unterstützung am Veto Chinas im Weltsicherheitsrat gescheitert.  (APA/dpa/AFP)

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