SPÖ will Bürgermeisteramt aufwerten

13. Jänner 2011, 11:51
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Kräuter: "Paket der Fairness" soll sozialrechtlich absichern - Verhandlungen mit ÖVP auf Klubebene

Wien - Die SPÖ will das Bürgermeisteramt schmackhafter gestalten. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kündigte am Donnerstag in einer Pressekonferenz ein "Paket der Fairness" an, das derzeit auf Klubebene mit der ÖVP verhandelt wird. Dieses solle sozialrechtliche Maßnahmen wie etwa eine Arbeitslosenversicherung für die Gemeindeoberhäupter bieten. Der Wiener Neustädter SP-Bürgermeister Bernhard Müller bezeichnete indes die Finanzausstattung der Kommunen als "katastrophal" und forderte 1,5 Mrd. Euro mehr für die Kommunen.

Auch Kräuter sprach von einem "desaströsen Zustand" was die Finanzen der Gemeinden betrifft, was sowohl wirtschafts- als auch sozialpolitische Konsequenzen nach sich ziehe. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer macht sich vor allem Sorgen um den Nachwuchs, an dem es bereits seit Jahrzehnten mangele: "Ich verlange nicht die Erhöhung der Bezüge, aber sozialrechtliche Mindeststandards, eine gewisse Fairness und Respekt gegenüber den Amtsträgern."

"Signal an die Bürgermeister"

Das Paket, das in den kommenden Wochen und Monaten erarbeitet werden soll, solle ein "Signal an die Bürgermeister" sein, hofft Kräuter. So werde man sich etwa eine Einbeziehung der Gemeindechefs in das Überbrückungshilfegesetz überlegen, was einer Arbeitslosenversicherung gleichkomme. Auch Nachteile bei den Ruhensbestimmungen sollen abgeschafft werden: So dürfe ein im Privatberuf frühzeitig ASVG-pensionierter Bürgermeister nicht über der Geringfügigkeitsgrenze dazuverdienen.

Kräuter ist zuversichtlich, dass das Paket bis Frühjahr spruchreif sein könnte. Derzeit würden gute Verhandlungen der Koalitionspartner auf Klubebene dazu laufen. Bürgermeister Müller, der auch Vorsitzender des kommunalpolitischen Referates in der SPÖ ist, hat aber noch weitere Forderungen an die Regierung. Neben den zusätzlichen 1,5 Mrd. will er etwa die schnelle Einführung eines Transferkontos um die Geldflüsse der Gebietskörperschaften darzustellen, eine Verwaltungs- und Finanzreform, eine Grundsteuerreform sowie eine "Offensive für freiwillige Gemeindezusammenlegungen". (APA)

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