Israel rechnet mit Staatsstreich der Hisbollah

13. Jänner 2011, 11:17
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Pattsituation im libanesischen Parlament - Israels Armee in Alarmbereitschaft

Beirut/Jerusalem/Brüssel - Nach dem Zerfall der libanesischen Allparteienregierung durch das Ausscheiden der schiitischen Hisbollah und ihrer Verbündeten hat Staatspräsident General Michel Sleimane am Donnerstag den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Saad Hariri mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte beauftragt.

Hariri kann sich im Parlament nur noch auf 60 der 128 Abgeordneten stützen. Das von der Hisbollah angeführte Bündnis mit der Bezeichnung „Kräfte des 8. März" stellt 57 Mandatare. Zu dem Bündnis gehören unter anderen die ebenfalls schiitische Amal von Parlamentspräsident Nabih Berri und die christliche „Freie Patriotische Bewegung" (CPL) von Ex-Armeechef Michel Aoun.
Ob Hariris Rumpfregierung eine parlamentarische Mehrheit behält, hängt ausschließlich vom Verhalten der elf Abgeordneten der Sozialistischen Fortschrittspartei (PSP) von Drusenführer Walid Joumblatt ab, die sich von Hariris Mehrheitsallianz „Kräfte des 14. März" getrennt hat. Joumblatt hatte sich im Vorjahr mit der Hisbollah versöhnt, um nach seinen Worten eine „neue teuflische Gewaltspirale" zu verhindern und das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Religionsgruppen zu gewährleisten. Zuvor war Joumblatt der schärfste Gegner der Hisbollah gewesen, die er als Instrument der iranischen Führung und als „Feindin der nationalen libanesischen Interessen" angeprangert hatte.

Israel hat unterdessen seine Truppen im Norden in Alarmbereitschaft versetzt. Die Behörden seien besorgt, dass die politischen Unruhen im Nachbarland zu neuer Gewalt an der libanesisch-israelischen Grenze führen, verlautete aus Militärkreisen in Jerusalem.

Die Hisbollah widersetzt sich jeder Kooperation mit dem UNO-Sondertribunal, das den Mord an Hariris Vater, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri, im Jahr 2005 aufklären soll, weil sie erwartet, dass das Tribunal einige ihrer Mitglieder anklagen wird. Der sunnitische Politiker Rafik Hariri war mit 22 weiteren Personen in Beirut einem Sprengstoffattentat zum Opfer gefallen. Ursprünglich hatte sich der Verdacht auf eine syrische Urheberschaft konzentriert.

Israels Befürchtungen

Israels Generalstabschef Gabi Ashkenazi befürchtet einen Staatsstreich der Hisbollah. Deren Chef Hassan Nasrallah hatte gewarnt, sollte jemand versuchen, sich an der „Partei Gottes" zu vergreifen, werde man ihm „die Hände abschlagen". Nasrallah hatte jede Kooperation mit dem in den Niederlanden etablierten UNO-Tribunal als „Aggression gegen die Schiiten" bezeichnet. Er wirft Israel vor, den Libanon destabilisieren und Zwietracht zwischen den Konfessionen säen zu wollen. Israelische Medien hatten gemeldet, das Tribunal wolle den Hisbollah-Funktionär Mustafa Badr al-Din als Hauptverdächtigen anklagen, einen Schwager des 2008 in Damaskus vermutlich vom israelischen Geheimdienst Mossad getöteten früheren Hisbollah-Militärchefs Imad Moughniyah.

Mit Raketenangriffen ihrer Miliz und der Gefangennahme von zwei israelischen Soldaten hatte die Hisbollah im Sommer 2006 eine israelische Militäroffensive provoziert. In dem 34-tägigen Krieg mit mehr als 1200 libanesischen und 160 israelischen Toten gelang es Israel nicht, sie zu schwächen. Die Schiiten sind im Libanon die zahlenmäßig größte Bevölkerungsgruppe, die Hisbollah ihre führende politische Kraft.

Die Europäische Union hat die libanesischen Parteien zu einer friedlichen Beilegung der Krise aufgerufen. Die Verantwortlichen müssten eine „Verhandlungslösung" finden, erklärte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Donnerstag in Brüssel. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderte die internationale Gemeinschaft auf, unter Berücksichtigung der Unabhängigkeit des Landes und seiner Institutionen alles zu tun, um die Krise beizulegen. Sarkozy sollte am Donnerstag den libanesischen Regierungschef Hariri in Paris empfangen.  (APA/AFP/dapd)

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    Die Hisbollah widersetzt sich der Kooperation mit dem UNO-Sondertribunal, das den Mord an Rafik Hariri (Im Bild eine Statue in Beirut, die Hariri zeigt) aufklären soll.

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