SPD fordert klare Zusage zu Abzug der deutschen Truppen

13. Jänner 2011, 09:02
posten

Guttenberg macht die Sozialdemokraten misstrauisch

Berlin - Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weckt mit seinen Äußerungen zum Beginn des Afghanistan-Abzuges der Bundeswehr Misstrauen bei den Sozialdemokraten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Donnerstag, die SPD werde den Mandatstext genau prüfen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, kritisierte, es sei nicht hilfreich, wenn Guttenberg immer wieder relativiere. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst-Dieter Rossmann, warf dem Minister "Wurschtigkeit" vor.

Guttenberg hatte gesagt, es sei ihm "wurscht", welcher Abzugstermin im Mandat genannt werde, entscheidend seien die Bedingungen. Der ehemalige afghanische Wiederaufbauminister Amin Farhang machte den Beginn des Abzugs ebenfalls von bestimmten Bedingungen abhängig. Der deutsche Bundestag soll am 28. Jänner über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes entscheiden. Die SPD-Führung hat sich für eine Zustimmung ausgesprochen.

Steinmeier sagte, die SPD habe fast nicht mehr daran geglaubt, dass sich Guttenberg und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) über ein Mandat einigen. "Wenn das Jahr 2011 für den Beginn des Abzugs der Bundeswehr festgelegt wird, ist die Verständigung mit der SPD über eine Verlängerung des Mandats deutlich wahrscheinlicher", versicherte Steinmeier. Seine Partei werde den Mandatstext aber erst einmal prüfen.

Entscheidung sei Gewissensfrage

Rossmann sagte, er wolle den Mandatstext sehr sorgfältig daraufhin überprüfen, wie belastbar die darin getroffenen Zusagen seien. Zu den Bedingungen für eine Zustimmung der SPD zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats gehöre eine verlässliche Perspektive für einen Beginn des Abzuges noch in diesem Jahr.

Arnold sagte, die NATO habe beschlossen, 2011 mit dem Abzug aus Afghanistan zu beginnen und ihn 2014 abzuschließen. "Das ist nicht Sache der Bundesregierung und von Herrn zu Guttenberg", sagte Arnold. Dennoch halte er die Empfehlung, dem Mandat zuzustimmen, nach wie vor für richtig. "Auch wenn es uns der Minister nicht leichter macht", fügte er hinzu. Ablehnende Stimmen in der SPD seien Einzelmeinungen. Die Entscheidung im Parlament sei ein Gewissensfrage.

Farhang sagte, ein Abzug der Bundeswehr sei nur unter bestimmten Bedingungen möglich. "Der Abzug hängt davon ab, wie sich die Lage entwickelt", sagte er. "Dafür ist nicht allein der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte entscheidend, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes." Hier sei der Westen stark zurückgeblieben. Nur unter günstigen Voraussetzungen sei ein militärischer Abzug bis 2014 oder 2015 denkbar. "Politisch und wirtschaftlich kann sich der Westen nicht zurückziehen", fügte er hinzu. Viele Menschen seien enttäuscht, weil sich die Lebensbedingungen nicht verbessert hätten. "Wenn das so weitergeht, schwindet die Sympathie für den Einsatz. Mit Krieg allein kann man das Problem nicht lösen", sagte er. (APA/dapd)

Share if you care.