Finanzstrafverfahren ist laut Grasser Willkür

13. Jänner 2011, 13:47
532 Postings

Ex-Finanzminister: Wollte mit Liechtenstein-Stiftungen "Privatsphäre wahren" - Fordert Sonderkommission

Wien - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, gegen den von der Justiz und der Finanz ermittelt wird, hat am Mittwoch erneut seine Unschuld beteuert. Er habe die Stiftungen nur gegründet, um seine "Privatsphäre" zu wahren, für seine Familie zu sorgen und das unternehmerische Risiko zu reduzieren. Dem Rat seines Steuerberaters von Deloitte, dass dies am besten in Liechtenstein möglich sei, sei er gefolgt, beteuerte Grasser in der "ZiB2" des ORF-Fernsehens Mittwochabend. Das jetzige Finanzstrafverfahren gegen ihn bezeichnete er als "Willkür der Justiz". In einem Interview mit der Zeitung "Österreich" (Donnerstagausgabe) fordert Grasser eine Sonderkommission, die innerhalb von zwei Monaten alle Vorwürfe gegen ihn klären solle.

"Willkürlich gehandelt"

Um die Liechtenstein-Stiftungen "steuerlich völlig korrekt" abzuwickeln habe er im Mai 2009 dem Finanzamt Wien 1/23 alles offengelegt. "Bitte prüft diese Stiftung", habe er sich ans Finanzamt gewandt, "ich will nichts verstecken", so Grasser. Nach einer viermonatigen Prüfung habe das Finanzamt die Stiftung als "intransparente Stiftung" anerkannt. Bei der Einvernahme im Buwog-Verfahren durch den Staatsanwalt habe er gesagt, dass dies Bestandteil der Stiftung sei, sagte Grasser, ohne den Zusammenhang näher zu erläutern. Dass jetzt ein Finanzstrafverfahren gegen ihn eingeleitet wurde beklagt Grasser als Behördenwillkür: "Die Justiz hat aus meiner Sicht willkürlich gehandelt", das Vorgehen widerspreche "allen rechtsstaatlichen Bestimmungen".

Das Vermögen in den Stiftungen - laut "Falter" sind es drei Millionen Euro - kommt laut Grasser aus seiner privatwirtschaftlichen Tätigkeit nach seiner Zeit als Minister. "Das gesamte Geld in der Stiftung stammt ausschließlich aus meinem Engagement bei Meinl Power Management", versicherte er. Dass für die Aktionäre der Meinl International Power (MIP) ihr Engagement hingegen ein Verlustgeschäft war, kommentierte der ehemalige MIP-Manager so: "Mit 15 Prozent Verlust aussteigen in der größten Finanzkrise ist erträglich".

Zusätzliche Mieter am Wörthersee

Die Konstruktion rund um den Seegrund für sein Haus in Maria Wörth am Wörthersee, der über eine Firma in Österreich letztlich seiner Stiftung in Liechtenstein gehört, wurde von Grasser verteidigt: Dies sei eine "völlig normale Struktur", auch dass der Stifter dann das Recht habe dort zu wohnen. Seine Frau und seine Eltern zahlten seiner Stiftung Miete. Der Ex-Finanzminister warb gleich via ORF um weitere Mitbewohner: "Wenn Sie ein Interesse haben, melden Sie sich an, ich bin sicher man freut sich über zusätzliche Mieter".

"Spuk" soll "Vergagenheit angehören"

Den Vorwurf der Grünen Abgeordneten Gabriela Moser, wonach laut "informierten Kreisen" auf Intervention von Grasser eine bevorstehende Steuerprüfung des Waffenproduzenten Gaston Glock niedergeschlagen worden sei, wies der Ex-Minister umgehend zurück. "Ich schließe das absolut dezidiert aus, der Vorwurf ist genauso falsch wie alle anderen", sagte er. "Ich fühle mich wirklich schlecht, unfair und ungerecht behandelt". Der Ex-Finanzminister der Regierung von Wolfgang Schüssel (ÖVP) ortet eine "Kampagne": Jeden Tag würden neue Vorwürfe gegen ihn erhoben und Akten an die Öffentlichkeit gespielt, der Staatsanwalt solle endlich gegen diesen "Amtsmissbrauch" vorgehen. Grasser wünscht sich rasche Ermittlungen, um die Vorwürfe zu klären. "Ich habe überhaupt keine Angst vor Ermittlungen. Ich habe nur ein Interesse, dass dieser Spuk der Vergangenheit angehört".

Sonderkommission

In einem Interview mit der Zeitung "Österreich" (Donnerstagausgabe) fordert Grasser eine Sonderkommission der Justiz, die innerhalb von zwei Monaten die Ermittlungen abschließen solle. "Jetzt ist Schluss mit lustig. Ich habe mich vorbildhaft und schulbuchmäßig verhalten. Ich habe ein Recht, dass mein Fall rasch geklärt wird. Ich fordere deshalb: Jene Sondereinheit, die die Regierung angekündigt hat und die Staatsanwälte, die dafür vorgesehen sind, sollen sich zwei Monate freispielen, nur meinen Fall behandeln und dann in diesem Fall endlich ein konkretes Ergebnis präsentieren. Ich bin mir sicher: Das Ergebnis wäre die Einstellung aller Verfahren - ich habe eine blütenweiße Weste und habe mir nichts zuschulden kommen lassen", heißt es in der Vorausmeldung der Zeitung.

Justizministerin weist Vorwürfe zurück

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (VP) hat die Vorwürfe von Grasser gegen die Justiz zurückgewiesen. Grasser, gegen den von der Justiz und der Finanz ermittelt wird, hatte gestern im "ZiB2"-Interview der Justiz willkürliches Vorgehen vorgeworfen, das rechtsstaatlichen Bestimmungen widerspreche.

"Genau so, wie ich das immer wieder auftauchende politisch motivierte Verlangen nach Eingreifen in laufende Verfahren zurückweise, weise ich Grassers Behauptung, wonach die Justiz willkürlich handelt, zurück", so Bandion-Ortner heute Donnerstag in einer Aussendung. Man solle die unabhängige Justiz in Ruhe arbeiten lassen - ohne Zurufe von aktiven, aber auch ohne Zurufe von ehemaligen Politikern, erklärte die Ministerin: "Das ist ein Grundsatz unseres Rechtsstaats, zu dem sich alle bekennen sollten." (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Karl-Heinz Grasser (Bild): Es gilt die Unschuldsvermutung.

Share if you care.