Premier stärkt Finanzminister den Rücken

13. Jänner 2011, 19:05
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Pahor: Krizanic tat mehr, als ihm Rechnungsprüfer auferlegten - Rechnungshofpräsident verteidigt Rücktrittsforderung

Ljubljana - Der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor hat seinem Finanzminister France Krizanic, dessen Abberufung der Rechnungshof am gestrigen Mittwoch gefordert hatte, den Rücken gestärkt. Der Minister habe in der Affäre um die Privatisierung des Schifffahrtsunternehmens "Splosna plovba" sogar "mehr gemacht, als ihm der Rechnungshof aufgetragen hat", sagte Pahor am heutigen Donnerstagnachmittag.

Der Rechnungshof hat Ministerpräsident Pahor eine Frist von 15 Tagen gesetzt, den sozialdemokratischen Minister abzuberufen. Sein Ministerium habe nämlich im Fall des Schifffahrtsunternehmens "die Pflicht zum guten Wirtschaften grob missachtet". Die Privatisierung erfolgte bereits vor dem Amtsantritt von Krizanic, dem nun aber vorgeworfen wird, nicht angemessen auf den Fall reagiert zu haben.

"Dicker Akt"

Krizanic reagierte empört auf den Rechnungshofbericht und verwies auf einen "dicken Akt" mit seinen Aktivitäten zur Behebung der vom Rechnungshof diagnostizierten Missstände. Premier Pahor verwies darauf, dass Krizanic in diesem Zusammenhang zwei Gesetzesentwürfe im Parlament eingebracht hat, die derzeit noch behandelt werden.

Für den Ministerpräsidenten ist der Fall Krizanic äußerst unangenehm, handelt es sich doch um einen seiner engsten Vertrauten. Eine Abberufung des Finanzministers könnte zudem zu einem Aufstand innerhalb von Pahors Sozialdemokraten führen. Die liberalen Regierungspartner "Zares" ("Fürwahr") und LDS (Liberaldemokraten), zu denen Rechnungshofpräsident Igor Soltes ein Naheverhältnis haben soll, befürworten eine Abberufung von Krizanic.

Rechtsexperten weisen zwar darauf hin, dass der Forderung des Rechnungshofs zur Abberufung nicht automatisch folgegeleistet werden muss. So lehnte der konservative Vorgänger Pahors, Janez Jansa, eine Abberufung des damaligen Umweltministers Janez Podobnik ab. Pahor schuf aber im Vorjahr einen Präzedenzfall, als er Podobniks Nachfolger Karl Erjavec nach einem entsprechendem Rechnungshofbericht sofort fallen ließ. Der Chef der mitregierenden Demokratischen Pensionistenpartei (DeSUS) kam einer Abwahl durch einen Rücktritt zuvor.

Pahor betonte, dass er seine Entscheidung im Fall Krizanic strikt nach sachlichen Kriterien treffen werde. Sollte er zum Schluss kommen, dass der Finanzminister keine ausreichenden Argumente liefern könne, "werde ich seine Abberufung vorschlagen". "Ich habe keine Angst vor der Entscheidung. Es handelt sich um eine anspruchsvolle Entscheidung, die eines weisen Mannes bedarf, der die Argumente gut abwägen kann", sagte der Sozialdemokrat. Den Vorwurf, mit zweierlei Maß zu messen, wies Pahor zurück. Im Fall Erjavec sei nämlich schnell klar gewesen, dass das Ministerium unzureichend auf die Kritik des Rechnungshofs reagiert habe. Damals ging es um Mängel beim staatlichen System zur Mülltrennung.

Krizanic gab sich am heutigen Donnerstag neuerlich kämpferisch. "Ich habe das Gefühl, dass mich viele Kollegen unterstützen und ich auch in der breiten Öffentlichkeit Unterstützung genieße", sagte er. Sein Ministerium habe die Arbeit des Rechnungshofs immer "maximal unterstützt, auch wenn unsere Meinungen geteilt waren". Zugleich wies er Überlegungen zurück, die Kompetenzen des Rechnungshofs einzuschränken und ihm das Recht zu nehmen, die Abberufung von Ministern zu fordern.

Rechnungshofpräsident Igor Soltes wies indes - insbesondere auch von der konservativen Opposition erhobene - Vorwürfe zurück, seine Rücktrittsforderung an Krizanic sei politisch motiviert. Auf das Prüfverfahren habe es "keinen politischen Einfluss" gegeben, betonte er vor Journalisten. Auch habe er keine Möglichkeit gehabt, auf den von dem zuständigen Prüfer ausgearbeiteten Text Einfluss zu nehmen. So habe er keine andere Wahl gehabt, als den Bericht zu unterschreiben. (APA)

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