Alte Kämpfer ziehen sich aufs Altenteil zurück

  • Erwartet wird, dass der Präsident Nguyen Minh Triet zurücktritt.
    foto: apa/epa/luong

    Erwartet wird, dass der Präsident Nguyen Minh Triet zurücktritt.

Parteitag der Kommunisten in Vietnam - Wirtschaftswachstum vorrangig

Der Parteitag begann mit einem Besuch der Delegierten bei ihrem Parteigründer Ho Chi Minh. Der ist in der Hanoier Innenstadt in einem Mausoleum aufgebahrt und lockt täglich hunderte Besucher an. "Onkel Ho" , so lernen es Vietnams Kinder heute in der Schule, sprach sechs Sprachen. In dem wirtschaftlich aufstrebenden Land in Südostasien gilt Bildung als Schlüssel zum Erfolg. Der Nationalheld dient damit auch heute noch zum Nacheifern.

Beim Parteitag sind Flügelkämpfe zwischen "Dogmatikern" , die der sozialistischen Ideologie huldigen und "Reformern" , die die Plan- zur Marktwirtschaft reformieren wollen, nicht zu erwarten. Heute ist Konsens: Die Wirtschaft soll wachsen und das um fast jeden Preis. An privaten Investoren führt darum kein Weg vorbei. Ähnlich wie im nördlichen Nachbarland China kann sich das große Geschäft sogar weitgehend ohne soziale und Umweltstandards entwickeln. Politische Freiheiten werden den Bürgern dennoch verwehrt. Das Internet ist in Vietnam zensiert und die zahlenmäßig kleine und wenig einflussreiche Dissidentenszene muss mit harten Repressalien rechnen.

Die Religionsfreiheit hat zwar in den letzten Jahren Fortschritte gemacht. Die Regierung weigert sich aber, den in den 1950er Jahren enteigneten christlichen Kirchen ihre Grundstücke zurück zu geben, was vielerorts zu Christenprotesten führt. Doch die Mehrheit der Bevölkerung interessiert sich nicht für Proteste, sondern für das wirtschaftliche Fortkommen. Solange die Kommunistische Partei das garantiert, hat sie keine ernsthaften Schwierigkeiten zu erwarten.

Ähnlich wie in den ehemaligen sozialistischen Ländern Osteuropas hat sich die Kommunistische Partei Vietnams ihr Machtmonopol in der Verfassung garantieren lassen. Vor fünf Jahren wagten es junge Parteifunktionäre in Artikeln in staatlichen Medien, zu fragen, ob das noch zeitgemäß ist. Diese Diskussionen gehören der Vergangenheit an.

Erwartet wird von dem Parteitag, dass der vor fünf Jahren auf dem 10. Parteitag eingeleitete Generationswechsel fortgesetzt wird: Die alten Kämpfer, die an führenden Positionen militärisch gegen Franzosen und Amerikaner gekämpft haben, ziehen sich aufs Altenteil zurück und lassen eine neuen Generation ans Ruder, die sich hauptsächlich in der Wirtschaft ihre Lorbeeren verdient hat. Parteichef Nong Duc Manh (70), einer der letzten Vertreter der Kämpfergeneration, hat angekündigt, nach zwei Wahlperioden seinen Ruhestand zu genießen. Experten erwarten auch, dass Staatspräsident Nguyen Minh Triet (67) zurücktritt. Ministerpräsident Nguyen Tan Dung (61), gelernter Banker und Wirtschaftsspezialist, praktisch der einflussreichste Politiker in Vietnam, dürfte hingegen weitermachen. (Marina Mai aus Hanoi/DER STANDARD, Printausgabe, 13.1.2011)

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