Regime signalisiert Entgegenkommen

12. Jänner 2011, 21:12
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Proteste erreichen Hauptstadt Tunis

Die Proteste der Jugendlichen in Tunesien haben die Hauptstadt Tunis erreicht. Dort kam es am Mittwoch erneut zu schweren Straßenschlachten. Die Absetzung des Innenministers konnte die Lage nicht beruhigen.

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Tunis/Madrid - Überraschend hat der tunesische Premierminister Mohamed Ghannouchi Dienstagmittag die Absetzung von Innenminister Rafek Belhaj Kacem bekanntgegeben, einem engen Vertrauten von Präsident Zine al-Abidine Ben Ali. Die nach den Protesten inhaftierten Demonstranten würden freigelassen, eine Kommission solle die Korruption im Lande untersuchen, sagte er.

Die Absetzung von Kacem kommt in einem Moment, in dem die Revolte der tunesischen Jugend endgültig die Hauptstadt Tunis erreicht hat. In der Nacht auf Mittwoch war es in mehreren Stadtteilen im Westen von Tunis zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. "Wir haben keine Angst" , schrieen die Demonstranten auch dann noch, als Tränengas verschossen und Warnschüsse abgegeben wurden. Sie forderten lautstark den Rücktritt des seit 23 Jahren mit eiserner Hand regierenden Ben Ali.

Mehrere Geschäfte wurden geplündert und eine Bank ging in Flammen auf. Auch die Straßen rund um den Flughafen waren zeitweise blockiert. In mehreren Provinzstädten soll die Polizei erneut scharf geschossen haben. Wie viele Menschen dabei ums Leben kamen, ist unklar. Laut offiziellen Angaben sind bei den Unruhen der letzten Tage 21 Menschen gestorben. Die Opposition spricht von weit über 50.

Armee in Stellung

Am Mittwoch zog an strategisch wichtigen Punkten der Hauptstadt Tunis die Armee auf. Bewaffnete Soldaten kontrollierten mit Schützenpanzern und Jeeps die wichtigen Kreuzungen, Ministerien sowie das Gebäude des staatlichen Rundfunk und Fernsehens. Zudem wurden Soldaten an den Zufahrten der Stadtteile stationiert, in denen es in der Nacht zu Unruhen gekommen war.

Trotz der Absetzung des Innenministers gingen in vielen Provinzstädten die Proteste weiter. In der südtunesischen Stadt Douz berichteten Augenzeugen von mindestens vier Toten. In einem Vorort der Hauptstadt Tunis lieferten sich hunderte Jugendliche Straßenschlachten mit der Polizei. Für Freitag ruft die Opposition zu einem Generalstreik auf.

Die Einheit des Regimes scheint zu bröckeln. Aus mehreren Städten wird von Verbrüderungsszenen zwischen Jugendlichen und der Armee berichtet. Im Internet kursieren Videos, die zeigen, wie sich Soldaten zwischen Demonstranten und Polizei stellen.

Am Montag hatten sich in Tunis dutzende Künstler versammelt und das Ende der Repression gegen die Jugendproteste gefordert. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein. Mehr als 100 Journalisten der staatlich kontrollierten Presse verlangten ein Ende der Zensur.  (Reiner Wandler/DER STANDARD, Printausgabe, 13.1.2011)

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    Vor der tunesischen Botschaft in Paris verbrennen Demonstranten ein Bild von Tunesiens Präsident Zine al-Abidine Ben Ali. Auch in Tunesien gingen die Proteste gegen den Machthaber weiter.

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