Fatales Signal

12. Jänner 2011, 18:22
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Langfristig lautet das Signal: Krieg zu führen schützt vor Strafverfolgung - von Julia Raabe

Manchmal muss man mit den Bad Guys sprechen, um etwas Gutes zu erreichen. Der US-Diplomat und Architekt des Bosnien-Friedens, Richard Holbrooke, war darin ein Meister. Er habe keine moralischen Skrupel, mit Leuten zu reden, die unmoralische Dinge tun, solange es helfe, den Tod von Menschen zu verhindern, rechtfertigte er alkoholreiche Nächte mit Serbiens Slobodan Milošević. Weniger elegant, aber inhaltlich vergleichbar verteidigt das UN-Sekretariat, den vom Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) gesuchten Exminister Ahmad Harun zu einem Friedenstreffen in die sudanesische Krisenregion Abyei geflogen zu haben - in einem UN-Helikopter.

Keine Frage: Die Lage in Abyei ist brenzlig. Die Angst, die Kämpfe dort könnten nach dem Unabhängigkeitsreferendum im Süden in einen größeren Krieg ausarten, ist berechtigt. Wenn Harun, jetzt ein einflussreicher Gouverneur, eine Eskalation betreiben oder verhindern kann, muss auch er am Verhandlungstisch sitzen.

Es ist aber ein Unterschied, ob man das duldet - oder mutmaßliche Kriegsverbrecher aktiv unterstützt und damit die Arbeit des Strafgerichtshofs untergräbt. Denn hier spielt die Uno selbst Recht gegen Frieden aus. Das Kalkül mag kurzfristig aufgehen, langfristig lautet aber das Signal: Krieg zu führen schützt vor Strafverfolgung. In diesem Fall hätte die Uno auf die größere Symbolik achten und den Transport anderen überlassen sollen. (Julia Raabe/DER STANDARD, Printausgabe, 13.1.2011)

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